Neue Pläne rufen Kritik hervor – „großer Fehler“

„Der Senat macht einen großen Fehler“

Neue Elbtower-Pläne rufen Kritik hervor

Der Elbtower in Hamburg könnte zum Naturkundemuseum werden. Der mögliche Teilkauf durch die Stadt entfacht heftige Kritik.

Bisher ist er 100 Meter hoch gebaut, seit zwei Jahren herrscht Baustopp. Doch für den Elbtower in Hamburg ist nun eine Lösung in Sicht: Der Turm könnte künftig das geplante Naturkundemuseum beheimaten. Die Stadt will für diesen Zweck einen Teil des Gebäudes für 595 Millionen Euro erwerben. Die Bauarbeiten könnten dann fortgesetzt werden – allerdings in etwas kleinerer Form. Statt 245 Meter soll der Turm nur noch 199 Meter hoch werden, statt 64 Stockwerken umfasst der neue Vorschlag nur noch 52.

Die Idee kommt allerdings nicht bei allen gut an. Denn Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte nach der Signa-Pleite eigentlich ausgeschlossen, dass sich die Stadt finanziell am Elbtower beteiligt. CDU, AfD, Linke und der Bund der Steuerzahler werfen ihm deshalb jetzt Wortbruch vor.

„Genau diese gebrochenen Versprechen schaden dem Ansehen und Vertrauen in die Politik und staatliche Institutionen“, sagte Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die 595 Millionen Euro bezeichnete er als „Schocksumme“, deren Gegenfinanzierung ausbleibe.

Thomas Reich, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, findet das Vorgehen des Senats „haushaltspolitisch unverantwortlich“. Er sagte: „Rot-Grün hat Maß und Mitte verloren. Auf Biegen und Brechen soll der ‚kurze Olaf‘ gerettet werden.“

Auch Die Linke ist nicht begeistert. Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte: „Der Senat macht einen großen Fehler: Er begibt sich wieder in die Abhängigkeit von privaten Investoren und Investorinnen und geht dabei die Risiken von Kostensteigerungen und mangelnder Instandhaltung des Gebäudes ein.“

Er sei gespannt auf die angeblichen Nachweise, dass es teurer sei, das Naturkundemuseum komplett neuzubauen, so Hosemann. „So ein Museum plant man um die zum Teil großen Exponate, Sammlungen und Labore herum und quetscht sie nicht in ein gescheitertes Spekulationsobjekt.“

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sieht dahinter ein gezieltes Vorgehen. „Offiziell verkauft man das Ganze als ’neues Zuhause für das Naturkundemuseum'“, wird er in einer Mitteilung zitiert. „In Wahrheit ist es eine verdeckte Beteiligung an einem gescheiterten Prestigeprojekt, finanziert mit Steuergeld.“

Wieder einmal zeige sich, dass Hamburg nichts aus seinen Fehlern lerne. Der Elbtower ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes „ein Symbol für Wortbruch, Haushaltsrisiko und politische Selbstüberschätzung“.

Die SPD-Fraktion Hamburg weist die Vorwürfe und die Kritik zurück. „Die Elbtower-Variante könnte für unsere Stadt die wirtschaftlich vernünftigste Lösung sein“, so Dirk Kienscherf, Vorsitzender der Fraktion.