Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen Eingangsstatistik zufolge noch 4050, in der zweiten Oktoberhälfte 5488.
Grenzkontrollen mindestens bis zum 15. März
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend feste Grenzkontrollen angeordnet. Sie wurden seither mehrfach verlängert und sollen mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden.
Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, hatte das Bundesinnenministerium im Dezember mitgeteilt. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen.
Insgesamt in Deutschland – also nicht nur an den Grenzen zu den drei Ländern – wurden im vergangenen Jahr 127.089 unerlaubte Einreisen registriert (2022: knapp 92.000), wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte die „Welt“ über eine Gesamtzahl berichtet.
Vorwurf von Holm
Laut den vorläufigen Zahlen der Bundespolizei gab es im Dezember an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz 1954 Personenfahndungstreffer, wobei in 338 Fällen ein Haftbefehl vorlag.
Holm warf der Innenministerin vor, sie habe zu spät auf den Anstieg der Zahl der unerlaubten Einreisen reagiert. Er sagte: „So lange kein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen stattfindet und Deutschland nach wie vor Hauptzielland für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten ist, brauchen wir dauerhaft stationäre Kontrollen an all unseren Außengrenzen.“
Auch 2020 und 2021 hatte es laut Statistik im Dezember einen – auch witterungsbedingten – Rückgang der unerlaubten Einreisen gegeben. Dass zuletzt weniger Ausländer ohne Visum an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aufgetaucht sind, hängt nach Einschätzung von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch damit zusammen, dass Nachbarländer auf die neuen deutschen Kontrollen ihrerseits mit intensivierten Kontrollen reagiert haben. Er rechnet dennoch mit einem erneuten Anstieg im Frühjahr. Faeser hatte am Montag gesagt: „Unsere vorübergehenden Grenzkontrollen wirken.“ Sie dienten auch dazu, Schleusern das Handwerk zu legen.
