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Politik

Neonazi Liebich auf der Flucht: Wo ist der Rechtsextremist?

wochentlich.deVon wochentlich.de30 August 20252 Min Gelesen
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Neonazi Liebich auf der Flucht: Wo ist der Rechtsextremist?
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Neonazi Liebich auf der Flucht: Wo ist der Rechtsextremist?

In der rechten und rechtsextremen Szene wird das Selbstbestimmungsgesetz massiv angefeindet, ebenso wie trans Personen dort diskriminiert werden. Gespottet wird auch in der AfD, dass man in Deutschland nun ständig sein Geschlecht ändern könne. Gepocht wird darauf, dass dies ideologischer Blödsinn sei und es nur zwei Geschlechter gebe. Auch in manchen feministischen Kreisen wird das Gesetz kritisiert. Hier wird unter anderem davor gewarnt, dass durch möglichen Missbrauch Schutzräume für Frauen verletzt werden könnten.

Der Fall Liebich ist für Kritiker die Bestätigung ihrer bisher selten wahr gewordenen Sorgen. So griff die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling, eine der international prominentesten Kritikerinnen von Gesetzen, die trans Personen das Leben erleichtern sollen, die Berichterstattung über Liebich in Großbritannien auf und bemängelte, dass „jeder Mann – Vergewaltiger, Voyeur, Terrorist, Mörder oder Pädophiler – als Frau bezeichnet werden muss, sobald er sagt, dass er eine ist.“

In Deutschland hat Liebich so eine ernst zu nehmende politische Debatte losgetreten, die auch ein Problem für die rot-schwarze Regierungskoalition werden könnte. CDU und CSU nämlich lehnen das von der SPD mit eingeführte SBGG ab. Im Wahlkampf forderte die Union dessen Abschaffung.

Angesichts von Liebichs Fall forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade erst Änderungen am Gesetz: „Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein. Die Öffentlichkeit, die Politik, die Justiz soll hier an der Nase herumgeführt werden.“ Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Sie sieht einen „gezielten Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem“.

Liebich selbst setzt auf X viele Hinweise, die darauf hindeuten (sollen), dass sein Aufenthaltsort sich nun in Russland befindet. Er repostet kurze Videos, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden und ihn mit Wladimir Putin beim Empfang in Russland zeigen sollen. Oder er schreibt: „Manchmal muss man im Stillen Kraft sammeln, um stärker zurückzukommen. 2.000 km sind schon ne Hausnummer.“ Moskau liegt grob 1.800 Kilometer Fahrtweg entfernt von Berlin.

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