Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Reform

Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?

Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) frei, das dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vorsieht. Der Bund kam den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. Aus der Gesundheitsbranche hagelte es scharfe Kritik. Die Opposition bezweifelte, dass wirklich keine Beitragserhöhungen kommen.

Warken sagte: „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.“ Die dramatische Lage der Kassen erlaube keinen Aufschub. „Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber.“ Die Grenze der Belastung sei definitiv erreicht. Ohne die Reform drohe 2027 aber eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt. Daher gelte: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“

Im Bundestag stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 284 mit Nein, vier enthielten sich. Bei der Union gab es nach Parlamentsangaben ein Nein, in der SPD drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte: „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhaus-Insolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hielt der Koalition vor: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) monierte: „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“

Warken hatte das Sparziel für 2027 angesichts zuletzt rasanter steigender Ausgaben der Kassen noch auf 18,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. Die neue Lücke werde mit dem vorliegenden Entwurf geschlossen, sagte sie. Inwiefern auch ein Puffer für Unwägbarkeiten geschaffen wird, war zunächst unklar.

Kurz nach dem Beschluss des Bundestags ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand nicht die nötige Mehrheit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als CSU-Chef zu den Spitzen der Koalition gehört, sagte: „Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig ist.“ Warken sagte, angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken.

Der Entwurf war in den Beratungen zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dies sei kein Gesetz, „wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“. Es sei aber gelungen, eine „Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken“.