Militäreinheit blockiert Festnahme von Yoon Suk-yeol

Aufruhr in Südkorea

Militäreinheit verhindert Festnahme des entmachteten Präsidenten

Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht. Die geplante Festnahme des suspendierten Präsidenten gelingt den Behörden allerdings nicht.

Eine Militäreinheit hat die Strafverfolgungsbehörden in Südkorea daran gehindert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Polizei. Die Einheit habe die Maßnahme auf dem Gelände von Yoons Amtssitz in Seoul unterbunden, hieß es weiter. Zuvor hatten die Ermittler der Behörde für Korruptionsermittlung erklärt, der Einsatz zur Festnahme des bis auf Weiteres entmachteten Staatschefs habe begonnen.

Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.

Unterdessen kündigte einer von Yoons Anwälten laut Yonhap an, rechtlich gegen die „ungültige“ und „illegale“ Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte.

Die Anordnung ist noch bis Montag gültig. Laut Yonhap könnte ein Einsatz der Ermittler am Wochenende mit Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen womöglich noch mehr Menschen in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben, hieß es.

Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Kontext der Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte. Am Freitag sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie Ermittler der Antikorruptionsbehörde die Sicherheitsabsperrungen rund um die Präsidentenresidenz in Seoul passieren konnten. Auch Polizisten betraten das Gebäude.

„Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen“, erklärte die Antikorruptionsbehörde daraufhin. Der Haftbefehl ist bis kommenden Montag befristet. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztlich das Verfassungsgericht.

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.