Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Schwarz-rote Koalition

Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird“s brenzlig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft auf dem Weg zu den großen Reformen aufgerufen. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an den Koalitionspartner, aber auch an die eigenen Reihen, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, sich „gegenseitig öffentlich rote Linien“ aufzuzeigen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“

Die Koalition eine das Ziel, „miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist“, sagte der Kanzler. In der Fraktionssitzung erteilte er nach Angaben von Teilnehmern allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut eine klare Absage und beschwor die Kompromissfähigkeit. „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen“, wird er zitiert.

Die Atmosphäre und der Applaus wurden anschließend als „gut“ beschrieben. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas nahm an der Sitzung teil, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ließ sich entschuldigen. Er ist beim G7-Finanzministertreffen in Paris.

Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Sein jetziger Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef wurde der Auftritt aber um zwei Wochen verschoben.

Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht. Die AfD hat die Union als stärkste Partei inzwischen abgehängt.

Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil noch funktioniert. Der Kanzler sah sich um den Jahrestag der Regierung herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Auf dem Katholikentag in der vergangenen Woche räumte er die Defizite des ersten Jahres offen ein. „Zur Demokratie gehört Streit. Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse.“

Nun will Merz das Ruder herumreißen. Die nächsten sechs Wochen werden entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Bis dann dürften die Grundzüge stehen. Es geht um die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau.