Merz verteidigt Entscheidung für Unternehmen

Senkung nur für Industrie

So verteidigt Merz die Stromsteuer-Entscheidung

Weil die Bundesregierung die Stromsteuer zunächst nur für Unternehmen senken will, gab es viel Kritik. Nun verteidigt sich der Kanzler.

Kanzler Friedrich Merz hat die nur teilweise Senkung der Stromsteuer verteidigt. „Wir hätten eine Entlastung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder pro Haushalt in der Bevölkerung in Deutschland machen können“, sagte er auf dem Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir machen tatsächlich 150 Euro im Jahr und wir wollen vor allem die produzierende Industrie in Deutschland entlasten.“

Grund sei, dass man im ersten Schritt der Wirtschaft helfen wolle. „Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen zu bestehen“, sagte der Kanzler. „Und deswegen lag unser Augenmerk auf der produzierenden Industrie.“ Wenn mehr möglich sei, werde die Bundesregierung auch Verbraucher bei der Stromsteuer entlasten. Anders als CSU-Chef Markus Söder vermied Merz, 2027 als Zieldatum zu nennen. „Aber die Priorität ist zunächst einmal die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland.“

Merz versicherte den Mittelständlern zudem, dass das Arbeitszeitgesetz geändert werde. Sozialdemokraten und Gewerkschaften fänden die Änderung von der Definition der Tagesarbeitszeit auf die Wochenarbeitszeit nicht gut. Man werde dies aber ohne Tarifvorbehalt umsetzen.

Das gleiche gelte für die Reform des Bürgergelds. „Das wird mit einer grundlegenden Reform Richtung einer Grundsicherung kommen.“ Man habe es zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. „Wir werden das abstellen.“