Merz verspricht Entlastungen für Autofahrer

„Müssen handeln“

Merz will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie. Kanzler Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen in Aussicht gestellt. Beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin sagte Merz am Dienstag, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte Merz. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es wird laut dem Kanzler „sehr bald“ einen Vorschlag geben.

Die Ankündigung kommt inmitten einer wachsenden Debatte über staatliche Eingriffe bei den Kraftstoffpreisen. Viele Autofahrer geraten durch die hohen Preise für Sprit finanziell unter Druck. Super E10 kostete am Montag nach Angaben des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,286 Euro je Liter und erreichte damit einen neuen Höchststand. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro je Liter und lag damit nur noch wenige Cent unter seinem bisherigen Rekord. Welche Lösung die Bundesregierung anstrebt, ist bislang offen.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte erst am Montag einen neuen Tankrabatt abgelehnt. Für eine erneute pauschale Senkung der Energiesteuer sehe die Koalition derzeit keine finanziellen Spielräume. Stattdessen brachte Reiche gezielte Direktzahlungen für Menschen mit geringem Einkommen ins Gespräch.

Aus den Ländern kommen dagegen Forderungen nach einem Spritpreisdeckel. Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprechen sich für eine Begrenzung der Preise aus. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert weitere Entlastungen für Autofahrer.

Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bereits im Frühjahr vorübergehend gesenkt. Vom 1. Mai bis Ende Juni wurde sie um 14,04 Cent je Liter reduziert, einschließlich der geringeren Mehrwertsteuer sollte die Entlastung bis zu rund 17 Cent pro Liter betragen. Danach lief die Maßnahme aus.

Die Kraftstoffpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegen. Der ADAC verweist unter anderem auf höhere Ölpreise, hält das derzeitige Preisniveau an den Tankstellen dadurch allerdings nur teilweise für erklärbar.