Die SPD drängt darauf, die Entlastung für kleine und mittleren Einkommen möglichst komplett im Steuersystem selbst gegenzufinanzieren. Sprich: mit höheren Steuern an anderer Stelle. Mehr zahlen sollen die Gutverdiener, durchaus auch jene, die im Spitzensteuersatz liegen und nicht erst ab der Reichensteuer. Eine Möglichkeit ist für die SPD aber auch eine höhere Erbschaftsteuer.
Die Union hält das für illusorisch. Fraktionschef Jens Spahn sagte am Dienstag, man habe sehr deutlich gemacht, „dass wir den mit Abstand größten Teil des Entlastungsvolumens nicht innerhalb des Einkommensteuersystems finden können“. Sonst würden wir „Steuersätze von bis zu 60 Prozent und mehr“ für einige haben, das sei „völlig inakzeptabel“. Stattdessen will die Union an anderen Stellen im Haushalt mehr sparen.
Es ist eine wichtige, aber längst nicht die einzige ungeklärte Frage bei einer möglichen Reform der Einkommensteuer. Denn auch in der Union selbst gibt es auch unter maßgeblichen Politikern unterschiedliche Vorstellungen davon, wie weit man gehen kann.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, hat sich zuletzt besonders weit hinaus gewagt. Im Podcast von „Table.Media“ zeigte er sich vor einigen Wochen auch für eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes offen, nicht nur der Reichensteuer. „Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Güntzler. „Wenn, geht es aber nur moderat nach oben.“ In einem diskutierten Szenario würden etwa 400.000 steuerpflichtige Top-Verdiener unterm Strich nicht entlastet werden.
Andere maßgebliche Akteure in der Union warnen hingegen weiter davor, auch nur an der Reichensteuer etwas zu machen. Das belaste auch die vielen kleinen Mittelständler, die sich als Personengesellschaften besteuern lassen, lautet ihr Argument. Auch Fritz Güntzler wies mehrfach darauf hin, dass die Möglichkeit für diese Firmen, sich aus der Einkommensteuer zu verabschieden und sich stattdessen als Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen, einfacher werden müsse. Mancher in der Union bezweifelt aber, dass das so leicht möglich ist.
