Merz spricht Machtwort in Rentendebatte

Kabinett in Klausur

Merz spricht Machtwort in Rentendebatte

Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen – auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen. Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sprach der Kanzler in der kontroversen Debatte ein Machtwort und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform.“

Ein anderes Konfliktthema in der Koalition scheint zumindest zunächst vom Tisch zu sein. Die Forderung der SPD-Seite, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, spielte bei der Klausur keine Rolle mehr. Schwarz-Rot will stattdessen für eine bessere Verzahnung von Maßnahmen sorgen und konkrete Hilfen prüfen. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, sagte Merz.

Bei der Abschluss-Pressekonferenz rief der Kanzler zu mehr Zuversicht auf. „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt“, sagte er. Insgesamt präsentierte sich das Kabinett am neuen Tagungsort, dem Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, weitgehend geschlossen und in guter Stimmung.

Dem schwarz-roten Bündnis stehen allerdings schwierige Wochen bevor. Im September stehen drei Landtagswahlen an, die für größere Erschütterungen der Koalition sorgen könnten. In den Umfragen sieht es für CDU und SPD gar nicht gut aus. In Sachsen-Anhalt könnte sogar erstmals die AfD an die Macht kommen.

Klingbeil äußerte nach der Klausur nicht ganz so euphorisch wie Merz. Er traue der Bundesregierung zu, das Land durch Investitionen und Reformen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszubringen, sagte er zwar, verband das aber auch mit einer Mahnung: „Klar muss eben auch sein: Wir brauchen eine Geschlossenheit.“

Zuletzt hatten Vertreter der Union die von Klingbeil vorgelegte und in der Koalition bereits geeinte Einkommensteuerreform heftig kritisiert. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden.

Der Vizekanzler kritisierte auch, dass ein fachliches Diskussionspapier aus seinem Ministerium zur geplanten Zuckersteuer öffentlich wurde. Mitarbeiter der Ministerien müssten die Gelegenheit zur internen fachlichen Debatte haben. Auch Merz betonte: „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug.“