Merz‘ Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel im Liveticker und -stream

Regierungserklärung im Bundestag

Merz: „Man darf diesen Gipfel historisch nennen“

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in den Niederlanden gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie die Rede im Liveticker oder -stream.

Friedrich Merz tritt am Dienstag für die zweite Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft vor den Bundestag. Thematisch soll es dabei vor allem um das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Nato gehen. Nach der rund halbstündigen Rede wird es eine 90-minütige Aussprache geben.

Im Anschluss reist Merz nach Den Haag. Dort beginnt am Abend der Nato-Gipfel mit einem Empfang des niederländischen Königspaars. Auch US-Präsident Trump wird bei dem gemeinsamen Abendessen erwartet.

Lesen Sie hier alle wichtigen Punkte der Regierungserklärung im Liveticker:

13.04 Uhr: Für die Grünen spricht Britta Haßelmann.

13 Uhr: Miersch verspricht Merz, die Vorhaben zur Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Er ruft dazu auf, die aktuellen Krisen auf diplomatischem Wege zu lösen. Er dankt in dieser Frage explizit dem Bundesaußenminister Johann Wadephul.

12.59 Uhr: Für die SPD tritt Fraktionschef Matthias Miersch ans Rednerpult.

12.55 Uhr: Nun greift er die Bundesregierung an. Angesichts der angepeilten Neuverschuldung von 146 Milliarden Euro bis 2029 nennt er Merz den „Unionsschuldenkanzler im roten Gewand“.

12.53 Uhr: Chrupalla fordert, Islamismus und Terrorismus zu bekämpfen. Dafür brauche es Rückführungen und Abschiebungen. „Wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben.“

12.50 Uhr: Chrupalla spricht sich gegen einen Sturz der Regierung im Iran aus. Die Bevölkerung müsse selbst dafür stimmen. Er fragt, ob man in den letzten Jahrzehnten damit gute Erfahrungen gemacht habe. Chrupalla nennt Krisen wie in Afghanistan, Libyen oder Syrien als Beispiele. Er spricht sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus.

12.48 Uhr: Der AfD-Chef dringt auf diplomatische Wege zur Lösung des Kriegs und appelliert an die Bundesregierung, auch Partner infrage zu stellen. „Begriffe wie ‚Drecksarbeit‘ sind in dieser Situation völlig unangemessen und überflüssig“, sagt er in Richtung von Merz.

12.45 Uhr: Chrupalla sagt, dass Deutschland mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten nur an der Seitenlinie stehe. Noch immer gebe es zu wenige Informationen für eine objektive Betrachtung des Konflikts. Er ruft dazu auf, die nukleare Gefahr, die der Krieg berge, auszuschließen.

12.44 Uhr: Nun tritt AfD-Chef Tino Chrupalla ans Mikrofon.

12.42 Uhr: Merz stellt die Abgeordneten darauf ein, dass die aktuellen Krisen lange andauern könnten. Dennoch sei er „zuversichtlich“. „Wir sind als Land dieser Aufgabe gewachsen, und wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen.“ Die Voraussetzung dafür sei innere Stärke, aber auch Stärke nach außen. Die Bundesregierung werde daran arbeiten. Merz nennt das sein „Leitmotiv“ für die anstehenden Gipfel.

12.39 Uhr: Der Kanzler hebt die Bedeutung der Wirtschaft für Deutschland hervor, alle Bereiche des gemeinsamen Lebens hingen davon ab. Die Bundesregierung wolle daher schnell das „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft umsetzen. Staatliche und private Investitionen sollen erleichtert werden und „strukturelle Wachstumsbremsen“ wie hohe Energiepreise oder Bürokratie lösen.

12.38 Uhr: Merz kritisiert die neue Zollpolitik der USA: „Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen.“ Es gibt kurzen Applaus. Für Anfang Juli stellt Merz eine Einigung mit den USA in Aussicht. Sollte das nicht geschehen, werde die EU reagieren, kündigt er an.

12.36 Uhr: Dafür brauche es in Deutschland weniger Bürokratie, „deutlich weniger Regulierung“, so Merz. Dafür wolle er sich einsetzen. Er spricht von einem „Mentalitätswechsel“. „Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung.“ Das gehe auch die Handelspolitik an: Nicht jedes Land könne sich diesen Regulierungen unterwerfen.

12.34 Uhr: Merz kommt auf die Wirtschaft zu sprechen. Der europäische Binnenmarkt sei „unsere Versicherung gegen externe Schocks“. Die Handelspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würden neben einer „gesamteuropäischen Migrationswende“ ein großes Thema des EU-Gipfels sein.

12.32 Uhr: „In dieser Situation muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen – und das tun wir“, sagt Merz mit Blick auf die bereits beschlossenen gesteigerten Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr solle zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.