Merz macht EU-Andeutung in Richtung Selenskyj

„Teil des Territoriums nicht mehr ukrainisch“

Merz macht EU-Andeutungen in Richtung Selenskyj

Merz skizziert einen Stufenweg, um die Ukraine enger an die EU zu binden. In Brüssel stößt sein Vorstoß nach eigenen Worten auf Zustimmung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine als unrealistisch bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.

„Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg. „Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören“, fügte der Kanzler hinzu.

„Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug.“ Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.

Merz mahnte zugleich, dass sich die EU nicht abschotten dürfe und man der Ukraine etwas anbieten müsse. Es könne sein, dass bei einem Friedensschluss „ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch“ sein könnte. Wenn Selenskyj dies der eigenen Bevölkerung vermitteln wolle, müsse er in einer Volksabstimmung klarmachen, dass er den Weg nach Europa geöffnet habe.

„Das muss glaubwürdig von uns beantwortet werden.“ Er habe deshalb auf dem EU-Gipfel Vorschläge gemacht, wie man die Ukraine Schritt für Schritt an die Europäische Union heranführen könne. „Das ist für mich auf überraschend große Zustimmung gestoßen.“ Merz nannte als Beispiel, dass die Ukraine etwa ein Mitglied der EU-Kommission oder Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht haben könnte.