Merz hält an der Koalition und am Reformkurs fest

Vor den nächsten Wahlen

Merz hält an der Koalition und am Reformkurs fest

Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz will ungeachtet des CDU-Debakels bei der Sachsen-Anhalt-Wahl, drohender neuer Wahlniederlagen und mieser Umfragewerte weiterregieren und die Koalition mit der SPD fortsetzen. „Wir wollen mit dieser Koalition erfolgreich sein. Und ich werde alles tun, um das weiter zu ermöglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin.

„Wir sind eine gewählte Regierung. Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt. Und ich möchte, dass wir diese vier Jahre nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen.“ Merz betonte, dass die Bundesregierung ihren beschlossenen Reformkurs fortsetzen werde. „Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.“

Spekulationen über eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und eine Minderheitsregierung der Union wies der Kanzler zurück. Davon halte er „relativ wenig“. Es seien „Hirngespinste“, wenn man glaube, die Reformen quasi im Alleingang durch den Bundestag bringen zu können.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag kündigte Merz Entlastungen für die Verbraucher bei den hohen Spritpreisen an. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“ Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“

Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 17,2 Prozent eine schwere Niederlage eingefahren. Vor allem für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag schaut es ebenfalls extrem schlecht aus. Dort liegt die CDU in den Umfragen bei nur 7 Prozent.

Bundesweit rutschte die Union auf ein historisches Umfragetief. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte in der Sonntagsfrage für CDU und CSU einen Wert von 18 Prozent. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD sie mit 29 Prozent gewinnen. Die Grünen kämen auf 16 Prozent, die SPD auf 13, die Linke auf 10, die FDP auf 5 und das BSW auf 4 Prozent. Zugleich zeigten sich im neuen RTL/ntv-„Trendbarometer“ nur noch 10 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Bei den zwei Wahlen an diesem Sonntag geht es daher auch um die politische Zukunft von Merz, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der eigenen Partei leidet. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte.