Merz gegen Weidel: Rededuell nach dem AfD-Wahlbeben

Generaldebatte im Bundestag

Merz gegen Weidel: Rededuell nach dem AfD-Wahlbeben

Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – und Donald Trump hinter sich weiß.

Drei Tage nach dem haushohen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9.00 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenige Stunden vorher bekam die AfD Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, der die Partei und ihre Anhänger „im Aufwind“ sieht.

Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Triumphs der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.

Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.

Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er.

Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.

Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte in der CDU über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Es müsse jenseits der Sachpolitik eine neue Erzählung gefunden werden, eine „Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun“, sagte er. „Was macht uns eigentlich aus? Was ist eigentlich das Ziel jenseits pragmatischer Politik am Tag? Wo wollen wir hin?“ Als Titel für diese Erzählung schlug der Kanzler „Wohlstand für alle Generation“ vor, also eine Art neuen Generationenvertrag.

Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“