Merz eilt zu Treffen im Kanzleramt

Kanzler unter Druck

Merz unterbricht Urlaub und eilt zu Treffen im Kanzleramt

Unionsfraktionsspitzen fordern ein Gespräch mit Kanzler Merz zu dessen Israel-Politik. Für Unmut sorgt dabei nicht nur die Entscheidung selbst.

Die Fraktionsspitzen der Union verlangen ein persönliches Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Das berichtet der „Spiegel“. Der Grund sei wohl Merz‘ Entscheidung, die deutschen Waffenlieferungen an Israel zumindest teilweise einzuschränken.

Der Entschluss fiel demnach in einer Chatgruppe, in der die Fraktionschefs der Landesparlamente, der Chef der Unionsabgeordneten im Europa-Parlament Daniel Caspary sowie Bundestagsfraktionschef Jens Spahn vertreten sind. Die Entscheidung, Merz um das Treffen zu bitten, traf die Gruppe demnach schon am Wochenende.

Der „Spiegel“ bezieht sich auf Mitglieder der Chatgruppe, die ihren Unmut über Merz‘ Kurswechsel geäußert haben sollen. Auch Merz‘ Kommunikationsstil habe Ärger in der Fraktion ausgelöst.

„Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht“, fügte er hinzu.

Ein Treffen mit CDU-Spitzen soll es nach Informationen der „Bild“ bereits am späten Dienstagabend gegeben haben. Merz habe unter anderem seinen Generalsekretär Carsten Linnemann, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie die Bildungsministerin Karin Prien eingeladen, um die Ereignisse der vergangenen Wochen zu besprechen. Die Fraktionschefs sollen nicht dabei gewesen sein.

Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, soll es sich um ein Krisentreffen angesichts der mangelhaften Außendarstellung der Union in den vergangenen Wochen gehandelt haben. Demnach habe man über einige umstrittene Entscheidungen der Regierung sprechen wollen, unter anderem über den Stopp der Rüstungslieferungen an Israel, das wochenlange Gezerre um die Kandidatur der Spitzenjuristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin oder die nicht erfolgte Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer.

Merz soll für das Treffen seinen Urlaub unterbrochen haben. Aus dem Kanzleramt hieß es, es habe sich um ein regelmäßiges Arbeitstreffen zwischen dem Regierungschef und seinen Parteivizes gehandelt. „Ein Krisentreffen wurde nicht einberufen“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sei der Kanzler zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump für Vorgespräche ins Kanzleramt gekommen. Bei dieser Gelegenheit habe er sich auch mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht. Merz verließ den Regierungssitz in Berlin schließlich erst nach Mitternacht.

In der Bevölkerung ist die Stimmung rund hundert Tage nach dem Amtsantritt des Kanzlers derweil trüb. Nicht einmal jeder Dritte ist mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL/n-tv äußerten sich nur 29 Prozent der Befragten entsprechend. 67 Prozent sind demnach unzufrieden mit der Arbeit des CDU-Politikers – drei Punkte mehr als bei einer Befragung eine Woche zuvor.

Auch die Union hat demnach Zustimmung eingebüßt: Sie verliert laut der Befragung im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt aktuell bei 24 Prozent – und damit hinter der AfD mit 26 Prozent (+1). Koalitionspartner SPD stagniert bei 13 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt dazu und landen bei ebenfalls 13 Prozent. Die Linke verliert leicht (-1) und kommt auf 11 Prozent.