Merz berät über Finanzpaket und Schuldenbremse

Noch mit dem alten Bundestag will Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Die erste von zwei dafür angesetzten Sondersitzungen verspricht konfliktreich zu werden.

In einer Sondersitzung berät der noch amtierende Bundestag erstmals über die Grundgesetzänderungen für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Grüne und FDP haben jeweils eigene Gesetzentwürfe eingereicht. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern und so drei Dinge regeln: Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.

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13.13 Uhr: Dröge erklärt Union und SPD, wer den Grünen kein gutes Angebot mache, spiele mit der Sicherheit des Landes. Damit beendet sie ihre Rede.

13.11 Uhr: Dröge greift auch die Linken an. Friedenspolitik bedeute nicht, ein angegriffenes Land einem Aggressor zu überlassen.

13.08 Uhr: „Wer von uns die Zustimmung haben will, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld in die Infrastruktur gesteckt wird“, so Dröge. Steuersenkungen für Reiche seien mit ihrer Partei nicht zu machen.

13.03 Uhr: Für die Grünen tritt Katharina Dröge ans Pult. Sie erinnert Merz an frühere Debatten über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen hätten damals ein Angebot gemacht, das Merz aus politischem Kalkül abgelehnt habe. Merz habe nie das Wohl des Landes vor sein eigenes stellen können. „Das unterscheidet uns von Ihnen.“

13.01 Uhr: Scheitern, so Merz, sei keine Option. Damit würde man alles „auf Null stellen“. Die globale Lage spitze sich dramatisch zu. „Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden.“ Es gehe um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

12.55 Uhr: Merz versucht, auf die Grünen zuzugehen. Union und SPD hätten der Partei immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, so Merz – auch bei Investitionen in den Klimaschutz. Er bietet 50 Milliarden für einen Klimafonds. Lautes Lachen von den Grünen. Merz fragt: „Was wollen Sie noch mehr?“

12.52 Uhr: Merz zitiert einige Ökonomen, die schnelle Reformen fordern. Dabei wird er immer wieder von Lachen und Zwischenrufen von Abgeordneten der Grünen unterbrochen

12.48 Uhr: Das Wort „Abschreckung“ müsse nun schnell militärisch unterlegt werden, so Merz. Deutschland müsse unabhängig von Wahlterminen entscheidungsfähig sein. Es stellten sich weitere Fragen, beispielsweise zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Aktuell sei diese nicht gegeben.

12.45 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz tritt ans Pult. Er verweist auf die „besorgniserregende Sicherheitslage“ und wirtschaftliche Probleme im Land. Entscheidungen duldeten nun keinen Aufschub. Es gebe den Vorwurf des Betrugs und Verrats an den Wählern gegen ihn. Er habe allerdings bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass man das Grundgesetz unter bestimmten Umständen ändern könne – unter anderem bei „wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“. Genau diesen Weg wolle er nun beschreiten.

12.41 Uhr: „Können wir uns wirklich leisten, dass das scheitert?“, fragt Klingbeil besonders in Richtung der Grünen. Seine Antwort: „Ganz klar: Nein.“ Veränderungen einzufordern, sei das Recht der Opposition. „Aber vielleicht geht es in diesem Moment darum, eine historische Chance nicht zu verspielen.“

12.39 Uhr: Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung hat laut Klingbeil das Potenzial, Deutschland auf Jahre nach vorne zu bringen. In den vergangenen Tagen habe man gute Gespräche mit den Grünen geführt. Diese hätten valide Einwände vorgebracht. Er sei dennoch überzeugt, dass man zu einer Einigung kommen kann, so Klingbeil.