Das geplante Multimilliarden-Finanzpaket soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition bilden. Konkret haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Summe von der Schuldenbremse auszunehmen. Alles, was über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, also über etwa 44 Milliarden Euro, soll aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben soll es keine Grenze geben.
Die Länder sollen außerdem mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Drittes Vorhaben ist ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, das mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
Ohne die Zustimmung von Grünen oder FDP kann das Paket im Bundestag aber nicht beschlossen werden – denn allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Doch keine der beiden Fraktionen ist bisher zur Zustimmung bereit.
Scheitern könnte das Vorhaben zudem noch am Bundesrat, der ebenfalls mit zwei Dritteln der Stimmen Ja sagen muss. Die sind aktuell auch noch nicht sicher.
Außerdem stehen noch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen von Linken, AfD und BSW aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die für Dienstag geplante abschließende Sitzung des Bundestags noch kurzfristig untersagt und somit kein Beschluss gefasst werden kann.
Ungeachtet all dieser Unsicherheiten arbeiten Union und SPD weiter auf eine gemeinsame Bundesregierung hin. Den Auftakt macht eine größere Runde heute Abend in der CDU-Zentrale. Dann beginnt die Arbeit in 16 thematischen Arbeitsgruppen. Als Grundlage hatten sich Union und SPD in Sondierungen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.
