Krankschreibung: „Da hat sich niemand beschwert“
Auch bei einem viel diskutierten Detail des Reformpakets ging Merz in die Offensive: der Rückkehr zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Den Vorwurf, dies zeuge von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, wies er zurück. Man kehre lediglich zur Regelung zurück, die vor der Pandemie gegolten habe. „Da hat sich auch niemand darüber beschwert.“
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Die telefonische Krankschreibung sei eingeführt worden, um Ansteckungsgefahren zu reduzieren – „nicht um die Krankschreibung zu erleichtern“. Seither seien die Krankenstände deutlich gestiegen. Betriebe und Beschäftigte könnten aber abweichende Vereinbarungen treffen, auch Tarifverträge könnten andere Regeln vorsehen.
Steuerreform: „Mehr war nicht möglich“
Zur Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro räumte Merz ein, dass er sich mehr gewünscht hätte. „Aber Wunsch und Wirklichkeit müssen auch zusammenpassen.“ Für eine berufstätige Familie mit 60.000 Euro Einkommen und zwei Kindern bedeute die Reform rund 600 Euro Entlastung im Jahr. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage eine „stattliche Nummer“.
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent für sehr hohe Einkommen nannte der Kanzler „akzeptabel“. Den Begriff Reichensteuer wies er zurück: „Den Begriff gibt es im Steuerrecht nicht.“ Viele Betroffene hätten signalisiert, diesen Kompromiss mittragen zu können. Im zweiten Halbjahr werde eine weitere Steuerreform folgen, kündigte Merz an – mit einer elektronischen, vorausgefüllten Steuererklärung als erstem Schritt.
Reformen: „Das hätten wir vor 30 Jahren machen sollen“
Ausführlich verteidigte Merz die geplante Rentenreform mit einem kapitalgedeckten Anteil. Der zusätzliche Beitrag von zwei Prozent fließe nicht in die Umlage für heutige Rentner, sondern in den persönlichen Kapitalstock der Beschäftigten – „wirklich eine geniale Idee der Kommission“. Das hätte man schon vor 30 Jahren machen sollen, sagte der Kanzler. Andere Länder seien diesen Weg längst gegangen. Alle 33 Punkte des Kommissionsberichts sollten im Herbst ins Parlament kommen.
Grundsätzlich kritisierte er die hohe Staatsquote: „Mehr als die Hälfte dessen, was wir in unserem Land erwirtschaften, geht durch öffentliche Kassen.“ Man steuere auf 52 Prozent zu – das sei ungesund. Beim Personal baue der Bund erstmals seit Jahrzehnten systematisch ab, um zwei Prozent jährlich. Bei der Bürokratie gehe man nun „massiv rein“.
