Nachdem ein wütender Mob eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord stürmen wollte, äußert sich nun auch Friedrich Merz zu dem Vorfall. Er bringt dabei Klimaaktivisten ins Spiel.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Landwirte dazu aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Merz schrieb am Samstag in einer E-Mail an seine Anhänger, alle, die protestieren wollten, sollten dies mit „Augenmaß und vor allem ohne Gewalt“ tun. „Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen“, schrieb Merz.
Die Demokratie habe gewaltige Schwächen, die im Augenblick sichtbarer würden denn je. „Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen“, schrieb der CDU-Vorsitzende.
Demonstranten hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Zudem versuchten sie, das Schiff zu stürmen. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen für Bauern. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte kurz vor der Aktion angekündigt, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen. Den Bauern reicht das nicht. Ab Montag wollen sie mit zahlreichen Aktionen gegen die Agrarpolitik demonstrieren.
Merz kritisierte auch Klimaaktivisten
Der CDU-Vorsitzende schrieb, der gewaltsame Bauernprotest gehe weit über den Einzelfall hinaus. Der CDU-Politiker nahm dabei auch Bezug auf Aktionen von Klimaaktivisten, die unter anderem Straßen blockiert und Kunstwerke beschmiert hatten: „Demonstrieren zu gehen, reicht offenbar niemandem mehr aus, es muss etwas hinzukommen, damit die Aufmerksamkeitsschwelle überhaupt erst erreicht wird, und dieses Etwas besteht mittlerweile ganz regelmäßig aus irgendeiner Form von Gewalt: der Erstürmung von Gebäuden, dem Festkleben auf Straßen, der Behinderung des Flugverkehrs, dem Beschmieren von Kunstwerken, aus Farbattacken auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder jetzt eben aus der gewaltsamen Behinderung eines Bundesministers.“
Dies alles seien Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden dürfe und die durch kein einziges wie auch immer geartetes Motiv zu rechtfertigen seien, so Merz.
