Mercosur-Abstimmung: Merz kritisiert Grüne scharf

„Dürfen uns nicht aufhalten lassen“

„Fassungslos“: Merz kritisiert Grüne nach Mercosur-Abstimmung

Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch parteiintern zu Kritik geführt. Bundeskanzler Merz legt nach.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten: „Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos.“

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten Gegenwind auch aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bekommen. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.

Merz bekräftigte, das Abkommen solle vorläufig in Kraft treten. Dies könne geschehen, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert habe. „Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben.“

Der Kanzler sprach sich dafür aus, schnell weitere EU-Handelsabkommen abzuschließen – etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien. „Wir wollen Handelsabkommen machen mit Ländern auf der Welt, die so denken wie wir, die sich bereit erklären, die Märkte zu öffnen, den Warenaustausch zu verbessern.“

Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay war am Samstag nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa hatte es viel Kritik an dem Abkommen gegeben, etwa von Bauern.