Grundlage ist eine in der vergangenen Woche von den beiden Regierungen unterzeichnete Absichtserklärung. Darin stimmten die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl sowie für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte zu. Transaktionen mit Nordkorea oder Kuba sind von der Lizenz ausgeschlossen.
Vance: Iran will Atominspekteure ins Land lassen
Der Iran will nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen. Einen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, sagte Vance zum Ende seiner Gespräche mit der iranischen Seite in der Hotelanlage Bürgenstock Resort in der Schweiz. Die Verhandler hätten um 2 Uhr versucht, die Inspektoren zu erreichen, aber die meisten seien nicht ans Telefon gegangen.
Vance nannte die iranische Zustimmung einen „wichtigen Meilenstein für das amerikanische Volk“. Es sei zudem „der erste Schritt zur dauerhaften Denuklearisierung oder zur endgültigen Beendigung des Atomwaffenprogramms im Iran“. Insgesamt zog er eine positive Bilanz. „Wir haben eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche endgültige Einigung geschaffen“, sagte Vance am Montag Journalisten im Schweizer Luxusresort Bürgenstock, wo die Gespräche stattgefunden hatten.
Vance will noch am Montag in die USA zurückkehren. Die Verhandlungen mit dem Iran gingen auf technischer Ebene weiter, sagte er. Nach seinen Angaben wurde ein Prozedere vereinbart, damit die Straße von Hormus, durch die Öl und Dünger aus den Anliegerstaaten auf den Weltmarkt transportiert wird, geöffnet bleibt. Der Iran hatte sie nach Beginn der Angriffe der USA und Israels geschlossen.
Präsident Aoun: Niemand verhandelt für den Libanon
Libanons Präsident Joseph Aoun hat ausländische Hilfe zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begrüßt, zugleich aber jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. „Wir sind ein souveräner Staat, und niemand verhandelt in unserem Namen“, zitierte das Präsidentschaftsbüro Aoun in einem Post auf X.
Schutz könne nur der Staat gewährleisten, nicht die Religionsgemeinschaften. Meinungsverschiedenheiten seien zulässig, Spaltung zwischen den Libanesen angesichts der aktuellen Lage jedoch nicht, so Aoun. Der Libanon ist ein multikonfessioneller Staat. Die Hisbollah gilt vor allem für die schiitische Bevölkerung als eine Art Schutzmacht.
