Mehrere Städte von Außenwelt abgeschnitten

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

10.53 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat die landesweiten Proteste der Landwirte verteidigt. Er kritisiert während seines Besuchs der CSU-Bundestagsfraktion in Seeon die gestiegenen Kosten und die schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen. „Unsere Bauern haben gesagt: Das können wir nicht mehr hinnehmen.“ Das treffe die Landwirte im Mark, so Rukwied. Die Rückmeldungen aus den Ländern seien bisher positiv. „Es läuft alles friedlich ab.“

Rukwied kritisiert die Bundesregierung. „Die FDP begeht Wortbruch. Das sind Steuererhöhungen von einer Milliarde Euro. Die Vorschläge müssen vom Tisch.“ Die zusätzlichen Belastungen würden die Ernährungssicherheit und „die Zukunft unserer Bauernfamilien“ gefährden.

10.44 Uhr: Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin nehmen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teil. Die Polizei zählte bis 10.00 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagt.

Neben den Bauern nehmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befinden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.

10.40 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni in Berlin haben sich Protestierende bei Bier, Kaffee und Bratwurst versammelt. Das berichtet eine t-online-Reporterin vor Ort. In einem Lastwagen sind zahlreiche Kästen Bier zu sehen, zudem gibt es große Thermosbehälter mit Kaffee.

10.33 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, sein Verständnis für die prekären Arbeitsbedingungen der Landwirte geäußert – die Entscheidung der Bundesregierung jedoch verteidigt. Nachdem der Haushalt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe neu aufgestellt werden musste, müsse nun auch bei der Landwirtschaft gespart werden. „Es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden“, so Habeck.

In seinem Video warnte er davor, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen würden. Das dürfe man nicht zulassen. „Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen“, so Habeck. Seine ganze Rede sehen Sie hier:

10.20 Uhr: Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilt der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1.000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen, die sich gegen die Spar- und Steuerpläne der Bundesregierung richtete.