Die Teilnehmer der Ostermärsche in Berlin fordern Frieden und kritisieren Waffenlieferungen. Regierung und Opposition bekräftigen ihre Haltung zur Ukraine-Hilfe.
Rund 3.500 Menschen gingen am Karsamstag in Berlin auf die Straße, um bei den Ostermärschen für Frieden und gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregionen, Ukraine und Nahost zu demonstrieren. Die Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Aktionstages, an dem landesweit etwa 70 Demonstrationen angekündigt waren. Für Berlin waren 6.000 Demonstranten bei der Polizei angemeldet.
Im Zentrum der Forderungen standen Verhandlungen, ein Stopp von Waffenlieferungen und die Unterstützung diplomatischer Lösungen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten Schilder mit Aufschriften wie „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“ und „Genozid in Gaza“, während andere russische und palästinensische Fahnen schwenkten.
Regierung und Opposition: Entschlossene Appelle zur Unterstützung der Ukraine
Die Ostermärsche wurden von eindringlichen Appellen der Bundesregierung und Opposition begleitet, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf weiterhin militärisch zu unterstützen, auch im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in einer Videobotschaft die Notwendigkeit der Unterstützung für einen gerechten Frieden und für die Sicherheit Deutschlands.
Ähnlich äußerten sich Vizekanzler Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die auf die Bedeutung der ukrainischen Verteidigung für Europas Frieden hinwiesen. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnten vor den Gefahren eines nachlassenden Engagements für die Ukraine und betonten die Bedeutung des ukrainischen Widerstands für die europäische Friedensordnung.
Über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müssen wir schon noch sprechen
Oppositionsführer Friedrich Merz
Friedrich Merz schrieb in seiner wöchentlichen E-Mail an seine Anhänger, für den Frieden zu demonstrieren sei alles andere als verwerflich. „Wir alle wollen Frieden und vor allem Freiheit für unser Land und für ganz Europa. Aber über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müssen wir schon noch sprechen, und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort.“
Es könne sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen ließe. „Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden“, schrieb der CDU-Chef.
