Markus Söder verteidigt Zurückweisung von Asylbewerbern

Migration

Söder verteidigt Zurückweisungen an der Grenze

Bayerns Regierungschef Markus Söder setzt auf eine harte Linie in der Migrationspolitik – auch abseits der Grenzen. Die Polizeigewerkschaft meldet Bedenken an.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht keine rechtlichen Bedenken bei Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Außengrenze. „Man kann es machen und wir machen es“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zugleich erwartet er von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch einen schärferen Kurs in in anderen Bereichen der Migrationspolitik. „Das ist ein wuchtiger Einstieg“, sagte Söder zu den Zurückweisen an der Grenze, „aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“

Dobrindt hatte vergangenen Woche per Anordnung Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze erlaubt. Europarechtlich sind die Zurückweisungen umstritten.

So kam Kritik aus Österreich und Polen. Österreichs Innenministerium erklärte: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert.“ Auch Polens Premier Donald Tusk hat sich beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz über die neue deutsche Praxis beschwert.

Söder setzte indes auf die Außenwirkung der Maßnahmen. Er sagte zu den neuen Maßnahmen am Sonntag: „Das wird zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“