Markus Söder und Manuela Schwesig kritisieren Pläne

Rentenpläne der Bundesregierung

Söder lobt „großen Wurf“ – doch dann kommt das Aber

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt – und prompt regt sich Widerstand. Aus SPD, Gewerkschaften und sogar der CSU kommt Kritik an zentralen Punkten der Reform.

Nach der Vorstellung der Rentenreform durch die Bundesregierung regt sich Widerstand aus der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte sich gegen die Forderung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen.

„Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Es sei zwar gut, dass nun ein Vorschlag vorliege. „Aber darüber muss diskutiert werden.“

Kritisch sieht die SPD-Politikerin auch das Zustandekommen der Empfehlungen. „Die Länder sind beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden“, sagte sie. Solch weitreichende Entscheidungen könnten nicht „über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg“ getroffen werden.

Besonders deutlich widerspricht Schwesig den Plänen für ein höheres Renteneintrittsalter. „Ich halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch“, sagte sie. Stattdessen müsse stärker berücksichtigt werden, wie lange Menschen tatsächlich gearbeitet hätten. „Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Zugleich sieht Schwesig auch positive Ansätze in den Vorschlägen der Kommission. „Ich sehe bei den Vorschlägen Licht und Schatten“, sagte sie. Es sei richtig, nach Wegen zu suchen, „das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern“. Zudem unterstütze sie, „dass der Kreis der Einzahlenden vergrößert werden soll“.

CSU-Chef Markus Söder sprach zwar von einem „großen Wurf“ und einem „fairen Angebot für Jüngere“ bei gleichzeitiger Absicherung der älteren Generation. Die Vorschläge könnten helfen, das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder sprach sich jedoch gegen eine Abschaffung von Minijobs aus, die ebenfalls Teil der Empfehlungen der Rentenkommission ist. Reformen in dieser Hinsicht müssten mit sehr viel Sorgfalt gemacht werden, sagte Söder in München. Man müsse „aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss“.

Ähnliches deutete der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, in Berlin an. Hoffmann sagte, die Vorschläge seien zwar ein Gesamtkonzept und müssten von der „Wirksamkeit und Arithmetik“ so umgesetzt werden. „Das schließt nicht aus, dass es Gesprächsbedarf gibt, wie zum Beispiel beim Thema Minijobs, wo man mal gucken muss, was bedeutet das dann für unterschiedliche Branchen im Land.“