Markus Söder droht erneut Rot-Rot-Grün in Berlin

„Bayern zahlt nicht für linke Experimente“

Söder schießt erneut gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

Rot-Rot-Grün verhandelt erstmals über einen Senat in Berlin. Aus Bayern droht Markus Söder der linken Politikerin Elif Eralp.

Vor den ersten Sondierungen von Linke, SPD und Grünen am Donnerstag in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erneut die Finanzhilfen für die Bundeshauptstadt infrage gestellt. „Mit dieser Linken und einer linken Bürgermeisterin in Berlin steht der Hauptstadtvertrag unter Vorbehalt“, postete Söder auf X. Weiter erklärte: „Klar ist: Bayern wird nicht für linke Experimente in Berlin bezahlen!“.

Linken-Politikerin Elif Eralp hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. Sie wollte am Donnerstag erstmals mit Grünen und Sozialdemokraten in Berlin über die Bildung eines Rot-Rot-Grünen Senats sondieren. Zuvor war Kritik an antisemitischen Positionen in der Berliner Linken laut geworden. Auch Eralp selbst stand wegen ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe in der Kritik. Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung mit 20.000 Mitgliedern als linksextrem ein.

Die Union drohte schon vor der ersten Sondierungsrunde mit möglichen Konsequenzen. „Sollte in Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern.

Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer hatte zuvor schon die erst kurz vor der Abgeordnetenhauswahl zugesagte Bundesförderung für die Berliner Kultureinrichtungen infrage gestellt.

Die Linke hatte in Berlin zwischen 2002 und 2011 und zwischen 2016 und 2023 als Juniorpartner mitregiert. In Thüringen stellte die Partei mit Bodo Ramelow – mit kurzer Unterbrechung – zwischen 2014 und den 2024 den Ministerpräsidenten. Ramelow sagte t-online mit Blick auf die Union: „Ich finde nicht, dass ich ein Extremist bin. Und ich habe fünf Jahre lang gemeinsam mit der CDU für Thüringen Verantwortung getragen.“