Das löste auch in der Berliner SPD Verwirrung aus. In einer anschließenden digitalen Sitzung der SPD-Fraktion habe es Unruhe und viele offenen Fragen gegeben, berichten Teilnehmer t-online. „Wo ist der Plan?“, habe ein Mitglied der Fraktion Krach direkt gefragt.
SPD „so gespalten wie lange nicht“
Die Zweifel an Krachs Führung nährt auch die rot-grün-rote Einigung, Berliner Immobilienkonzerne ab 10.000 Wohnungen zu enteignen. Krach hatte die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei im Wahlkampf strikt abgelehnt, nun trägt er sie mit. Krachs Position gilt mittlerweile in einem Teil der Fraktion als angekratzt, heißt es in der Berliner SPD.
Für Krach werden die kommenden Monate zur Zerreißprobe. Der Landes- und Fraktionschef muss zwischen zwei Lagern vermitteln, die sich in der Koalitionsfrage zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen: Das eine Lager bevorzugt Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt, das andere plädiert für eine CDU-geführte Koalition oder den Gang in die Opposition. Letzteres schart sich um die scheidende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die offen gegen ein Linksbündnis mobilisiert. „Die Berliner SPD ist gespalten wie lange nicht“, sagt ein Mitglied der Fraktion.
Die am Dienstag getroffene Entscheidung, die Parteibasis über die Koalition mit Linken und Grünen abstimmen zu lassen, ist auch vor diesem Hintergrund zu verstehen: Um die zwei Strömungen zusammenzubinden und eine offene Revolte zu verhindern, brauche es nun ein breites Mandat der Basis für die Koalition, heißt es in der SPD. Krach müsse seine Führungsschwäche überwinden und jetzt „aktiv für die Koalition werben“. Sonst könnte das Mitgliedervotum scheitern.
Die Spaltung zieht sich mitten durch Berlin
Die innere Zerrissenheit von SPD und Grünen in Bezug auf die antisemitischen Vorfälle bei den Linken zeigt sich auch auf kommunaler Ebene. In den Berliner Bezirken zeigt sich dagegen klar, was SPD und Grüne mitzutragen bereit sind. So bahnt sich etwa in Berlin-Lichtenberg eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linken an, in Pankow könnten Linke und Grüne zusammen regieren. In beiden Bezirken gelten die möglichen künftigen Bürgermeister, Camilla Schuler und Jonas Teune, als pragmatische Vertreter ihrer Partei. Anders in Neukölln.
Schon als der Bezirksverband den Anwalt Ahmed Abed zu seinem Bürgermeisterkandidaten gekürt hatte, gab es Schlagzeilen: Denn Abed hatte in einer Bezirkssitzung den anwesenden Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als Völkermörder beschimpft und sich geweigert, einer Entschließung zuzustimmen, mit der antisemitische Morddrohungen gegen Neuköllner Barbetreiber verurteilt werden sollten. Zudem war er als Redner bei Demonstrationen aufgetreten, aus denen heraus Israelis und Journalisten angegriffen wurden.
