Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin.

Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.

Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand über den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon länger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.

„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. „Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.“ Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“

Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.

Auf der Kundgebung erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.

Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Sie sprach auch von einem „Schmierentheater“um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.

Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.

„Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten“, so Wolter und Schirmer.

Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichtet hatten.