In Berlin-Lichtenberg schärft das Bündnis Sahra Wagenknecht weiter sein Profil. Jetzt geht es um das Thema Flüchtlingsunterkünfte. Die Folge: Ein Konflikt mit dem Bezirksbürgermeister.
Die Lichtenberger Fraktion der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist unzufrieden mit der Anzahl der geplanten neuen Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk. In Lichtenberg sollen ab 2025 vier neue Container-Unterkünfte entstehen – mehr als in jedem anderen Bezirk. Für Norman Wolf sind das zu viele. Lichtenbergs BSW-Fraktionschef kritisiert wahlweise den Berliner Senat oder Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) für die geplante Verteilung.
„Der Senat regiert über die Bezirke hinweg, oder der Bezirksbürgermeister lässt sich über den Tisch ziehen“, sagte Fraktionschef Norman Wolf t-online. Wolf sieht den Bezirk für potenziell über 1.500 neue Geflüchtete nicht gewappnet. So viele zusätzliche Menschen nämlich könnten maximal in den vier geplanten Lichtenberger Einrichtungen unterkommen.
Wolf kritisiert Situation der Schulen und Arztpraxen im Bezirk
Dem BSW-Mann bereitet nach eigener Aussage die Situation an den Schulen sowie der Arztpraxen von Lichtenberg Sorge. Geflüchtete würden eine ausreichende medizinische Versorgung sowie Schulplätze für ihre Kinder benötigen. An beiden Punkten sieht Wolf Nachholbedarf in Lichtenberg. „Der Zustand unserer Schulen ist desolat, und es gibt zu wenige Fachärzte“, sagte er – eine Kritik, die sich direkt an Bezirksbürgermeister Schaefer richtet.
Der nennt die verbalen Attacken des BSW auf Nachfrage von t-online „Polemik“. Er habe sich nicht über den Tisch ziehen lassen. „Der Senat hat unsere Stellungnahmen nicht berücksichtigt“, so Schaefer über die Absprachen vor dem Senatsbeschluss. Heißt: Er habe zu verstehen gegeben, dass vier neue Unterkünfte in Lichtenberg zu viele seien. Doch der Senat habe nicht auf ihn gehört.
Zum Vorwurf, keine Lösungen für die Schul- und Ärzteproblematik zu haben, drehte der Bezirksbürgermeister den Spieß in Richtung von Wolf und dessen Mitstreitern um: „Die Mitglieder der BSW-Fraktion waren bis vor Kurzem noch bei der Linken. Und die Linke war die vergangenen zehn Jahren für Gesundheitspolitik zuständig.“ Er selbst halte vier neue Flüchtlingsunterkünfte auch für zu viele – allerdings weil er die geplanten Standorte für falsch hält.
Lichtenberger BSW sieht keine Annäherung an die AfD
BSW-Fraktionschef Wolf will in Erwartung möglicher Kritik an seiner eigenen Ablehnung der vier neuen Flüchtlingsunterkünfte keine Annäherung an die AfD erkennen. Bei der letzten Bezirksverordnetenversammlung hatte das BSW mit Stimmen von CDU und AfD erstmals erfolgreich einen Antrag im Bezirk eingebracht. Daran gab es Kritik von Grünen, SPD und Linken. Vor diesem Hintergrund sagte Wolf: „Wir handeln nach Vernunft und Gerechtigkeit. Das hat nichts mit der AfD zu tun. Das ist völlig abwegig.“
Ob vier neue Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg für ihn akzeptabel wären, sollte Bezirksbürgermeister Schaefer die von ihm geforderten Voraussetzungen dafür schaffen, will Wolf indes nicht sagen. „Wir wollen erst ein Konzept sehen.“
