Bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation ließ das Münchner Amtsgericht fast 800.000 Euro beschlagnahmen. Doch weniger als zehn Prozent des Geldes gehört tatsächlich den Aktivisten.
Im Rahmen der bayerischen Ermittlungen gegen Aktivisten der Letzten Generation sind rund 725.000 Euro zu viel beschlagnahmt worden. Das Geld gehörte anderen Kunden eines Finanz-Start-ups. Das Landgericht München habe die beschlagnahmte Summe als unverhältnismäßig eingestuft, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Zuvor berichtete „Zeit Online“.
Der Hintergrund: Die Aktivisten hatten rund 70.000 Euro beim Start-up Elinor angelegt. Das Unternehmen bot sogenannte Gruppenkonten an, laut Gründer zum Beispiel für Chorgruppen. Dabei liegt das Geld nicht auf einem eigenen Konto, sondern wird nur virtuell der jeweiligen Gruppe als Guthaben zugewiesen. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Letzte Generation beschlagnahmten die Behörden fast 800.000 Euro von Elinor, laut Unternehmen einen größeren Teil der Guthaben.
Entscheidung kam zu spät
Dagegen wendete sich das Unternehmen – mit Erfolg. Aus Sicht des Gerichts überwiegt das Interesse der anderen Kunden, über ihr Geld verfügen zu können. Die Beschlagnahmung des gesamten Betrages sei unverhältnismäßig. Das Landgericht hob am 7. Dezember den Beschluss des Münchner Amtsgerichts vom Mai teilweise auf. Start-up Gründer Lukas Kunert sagte: „Die Entscheidung stärkt unser Vertrauen in den Rechtsstaat. Leider war das aber zu spät für die vielen Gruppen, die Elinor bereits genutzt haben.“ Das Unternehmen musste demnach seine Tätigkeit einstellen.
Elinor gab an, mit Blick auf die „spaltende Wirkung“ das Gruppenkonto der Letzten Generation bereits im März 2023 gekündigt zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei einer Razzia im Mai hatten zahlreiche Beamte Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
