Landwirtschaftsminister Özdemir stellt sich Landwirten persönlich

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

13.10 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonen, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir spricht zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann fordert ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kommt Özdemir nach. Stets werden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.

Özdemir betont, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte nicht einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht einbezogen worden. „Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen“, sagt Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir sagt, dafür habe er sich eingesetzt. „Das ist ja nicht nix.“ Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.

11.31 Uhr: Im Rahmen der Bauernproteste haben Landwirte in Brandenburg mehr als 70 Autobahnauffahrten blockiert. Anders als ursprünglich geplant, liefen die Blockaden an einigen Auffahrten bereits seit dem frühen Morgen, berichtet Peter Schollbach als Landesvorsitzender der Vereinigung LSV („Land schafft Verbindung“), die den Protest organisiert. Nach Angaben der Polizei kommt es landesweit zu massiven Verkehrsstörungen. Ein großes Verkehrsaufkommen sei auch auf den Umfahrungsstrecken zu erwarten.

11.29 Uhr: Laut der Hafenmanagementgesellschaft Bremenports behindern Bauern mit einer Verkehrsblockade den Betrieb des Containerterminals. „Der Hafen steht“, sagt der Bremenports-Sprecher am Mittwoch. Es gebe deutliche Auswirkungen. Die zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert. Auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei. Augenscheinlich gebe es jedoch noch keinen Stau, sagt der Sprecher.

11 Uhr: Unbekannte haben vor einem Parteibüro in Gera einen Haufen Dung abgeladen. Zudem sei an dem Büro in der Heinrichstraße ein Schild mit einem Bezug zu den aktuellen Bauernprotesten hinterlassen worden, teilt die Polizei mit. In der Heinrichstraße befinden sich Parteibüros von Grünen und der SPD. Welches Büro genau betroffen war, blieb zunächst unklar. Abgeladen worden sei der Haufen in der Nacht zu Mittwoch.

Bereits am Montag hatten Unbekannte Mist vor den Wahlkreisbüros von Linke, Grüne, SPD und FDP in Suhl abgeladen. Auch dort sah die Polizei einen Zusammenhang zu den aktuellen Protesten von Landwirten.

9.42 Uhr: Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte laut einer Umfrage zahlreiche Menschen im Land behindert. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.