Landtagswahlen in Berlin und MV: NRW-SPD warnt

Landtagswahlen

NRW-SPD warnt vor fehlender Stabilität der Union

Die Chefin des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands erklärt die Union zur „klaren Verliererin“ der Landtagswahlen. Als Konsequenz fordert sie einen neuen Kurs in der Bundesregierung.

Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Sarah Philipp vor möglichen Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung.

„Wenn die Autorität des Bundeskanzlers aus den eigenen Reihen offen infrage gestellt wird, kann das die Handlungsfähigkeit der gesamten Koalition beeinträchtigen“, sagte Philipp.

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Die Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands sieht die CDU als „klare Verliererin“ des Wahlabends. Die Partei solle das Ergebnis zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Reformkurs zu hinterfragen.

Philipp kritisierte zudem den Eindruck, dass die Union die Lasten von Reformen vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie auf Familien abwälzen wolle. Auch darauf hätten die Wählerinnen und Wähler ihrer Ansicht nach eine Antwort gegeben.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU laut Hochrechnungen auf 5,1 bis 5,4 Prozent. 2021 waren es noch 13,3 Prozent. Die SPD liegt dort bei 35,6 bis 36,3 Prozent.

Auch in Berlin verliert die CDU deutlich. Laut Hochrechnungen erreicht sie 20 Prozent, nach 28,2 Prozent im Jahr 2023. Die SPD kommt auf 12 Prozent.