Explodierende Mietkosten stiften in Frankfurt Unruhe. Martina Feldmayer von den Grünen kritisiert Untätigkeit der Landesregierung.
Steigende Mieten in Frankfurt bringen die Einwohner der Stadt fortwährend an den Rand der Verzweiflung. Grünen-Politikerin und Mitglied des hessischen Landtages Martina Feldmayer übt nun scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung. Diese soll nämlich nichts gegen die explodierenden Mietkosten unternommen haben und biete darüber hinaus auch keine Unterstützung an.
Mieterschutz vernachlässigt: Hessische Landesregierung erntet Kritik
In ihren ersten 100 Tagen hat die Koalition aus CDU und SPD ein Sofortprogramm mit dem Titel „11+1“ vorgelegt. Dieses enthält jedoch nichts zum Thema Mieterschutz, kritisiert Feldmayer. Folgende Punkte stehen stattdessen im Programm:
- Zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
- Programm anwendungsorientierte Demokratieforschung
- Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
- Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu SWIM plus und acht weitere Punkte.
„CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, gar nicht“, so die hessischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Miriam Dahlke in einer Pressemitteilung.
Umwandlung von Mietwohnungen: Grünen-Verordnung soll weg
Der neueste Immobilienmarktbericht für Frankfurt zeige, dass eine Verordnung der Grünen, die die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert hat, wirkt. Nach ihrer Einführung sei die Umwandlung von Wohnungen im Innenstadtbereich um 80 Prozent zurückgegangen. Doch diese Verordnung wolle die schwarz-rote Landesregierung nun beenden.
„Damit kann das Modell: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden, sanieren und dann die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen, wieder zum Einsatz kommen. Das ist fatal“, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Gleichzeitig soll auch die Frist verkürzt werden, in der ein neuer Vermieter nach dem Kauf einer bereits vermieteten Wohnung keine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen darf. Statt acht Jahren soll diese Frist nur noch sechs Jahre betragen. „Zynisch“, kommentieren die Grünen.
„Kaweh Mansoori, der sozialdemokratische Minister aus Frankfurt lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein“, so die Abgeordneten. „Wir fordern, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und den Kommunen den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mietpreisbremse,“ heißt es weiter.
