Länder warnen vor Streichungen – keine Einigung

Schienenmaut

Der Minister hat das erhoffte Geld nicht im Gepäck

Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Schienennahverkehrs. Ohne Einigung drohen höhere Ticketpreise – oder Zugstreichungen.

Es ist ein Satz, der meistens stimmt. „Letztendlich geht’s um Geld“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Es ist Geld, das Bernreiter und seinen Verkehrsministerkollegen in den Bundesländern fehlt. Geld für den Schienennahverkehr, das sie vom Bund verlangen. Bernreiter macht keinen Hehl daraus, was ohne dieses Geld drohen könnte: höhere Ticketpreise. Oder als „letztes Mittel“ eine Ausdünnung des Fahrplans. Das stehe „natürlich im Raum“. Einen Schuldigen hat der CSU-Politiker ausgemacht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Der Europäische Gerichtshof hat im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt. Das hat Konsequenzen für die sogenannten Trassenpreise, also jene Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen. Im Juli setzte die Bundesnetzagentur die Entgelte für 2026 neu fest. Für den Nahverkehr bedeutet das eine zusätzliche Belastung von rund 400 Millionen Euro.

Die Länder müssen für den Nahverkehr nun deutlich höhere Gebühren für die Nutzung der Schienen einplanen. Denn letztlich werden die Mehrkosten von ihnen getragen, denn sie organisieren und finanzieren den Schienenpersonennahverkehr. Das tun sie unter anderem mit sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes.

Die Länder verlangen nun vom Bund, den Preisanstieg bei den Trassenpreisen vollumfänglich auszugleichen. Denn sie hätten sich in ihrer Planung darauf verlassen, dass die Trassenpreise nicht stärker als die Regionalisierungsmittel ansteigen würden. Das sei jetzt wegen des EuGH-Urteils aber nicht mehr der Fall. Der Bund, so die Länder, müsse nun seiner Verantwortung nachkommen.

Bei der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Ort Hohenschwangau am Mittwoch und Donnerstag haben sich Bund und Länder in dieser Frage aber offenbar nicht angenähert. Eine Einigung jedenfalls wurde nicht präsentiert – nicht einmal der Ansatz einer Lösung. Dabei drängt die Zeit. Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) war nach Bayern gereist, allerdings – wenig überraschend – ohne das von den Ländern geforderte Geld im Gepäck.

Er wisse, dass „die Nöte groß“ seien, sagte Bilger auf der Abschlusspressekonferenz. Aber im Verkehrshaushalt seien die Mittel eben begrenzt, das Geld stehe dort nicht zur Verfügung. Die „erhofften finanziellen Zusagen“ habe er nicht dabei. Er betont, der Bund stelle bereits insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr für Regionalisierungsmittel bereit. Man arbeite an der Trassenpreisreform und daran, die Preise zu dämpfen.

CSU-Verkehrsminister Bernreiter pocht als aktueller Vorsitzender der Konferenz allerdings darauf, dass die Länder bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro benötigten, um den Status quo im Regionalverkehr auf der Schiene aufrechtzuerhalten. Die Verkehrsminister formulieren ihre Drohung, was ohne dieses Geld passieren könnte, ganz unverblümt:

„Was nutzt es, wenn das Deutschlandticket in der Tasche ist, aber der Zug am Gleis nicht kommt“, sagt Petra Berg, Verkehrsministerin des Saarlands. Es brauche jetzt eine Lösung, damit die Züge, die heute fahren, auch noch morgen fahren könnten, so die SPD-Politikerin. Der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagt, man laufe in eine Situation, dass „die vorhandenen Verkehre nicht mehr finanziert werden können“. Also konkret: Züge könnten im Nahverkehr gestrichen werden, weil das Geld fehlt.