Widerstand von Wirtschaft und Ländern von Anfang an
Von Anfang an gab es aber Widerstand gegen die Maßnahme. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass alle zur Entlastung beitragen müssen: Bund, Länder und Unternehmen. Die Wirtschaft fühlt sich verschaukelt, weil sie mitten in der Wirtschaftskrise keine zusätzlichen Ausgaben akzeptieren will. Und die Länder stören sich an der Kostenverteilung der Steuerentlastung.
Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden, heißt es. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation. Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen.
Weiterer Kritikpunkt: Es ist völlig offen, wer die Prämie überhaupt bekommt. Die Entscheidung liegt ja bei den Arbeitgebern. Die Bundesregierung selbst will von der Möglichkeit beispielsweise keinen Gebrauch machen, um die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten.
Forderungen nach alternativer Entlastung
Wegen des massiven Widerstands scheint es wahrscheinlich, dass die Prämie ad acta gelegt und eine Lösung über die Einkommensteuerreform gefunden wird. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?“
Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der neue Vorschläge der Regierung forderte. „Wir sind für Gespräche, für Verhandlungen immer bereit“, sagte er. „Aber eines muss bei diesen Gesprächen klar sein: Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte, nun „über andere Maßnahmen“ zu sprechen.
Eine Idee für einen kurzfristigen Schritt brachte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ins Spiel. Statt der Prämie sollten 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei gestellt werden, schlug er vor. „Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.“
Weitere Schlappe mitten in der Krise
Für die Koalition kommt die Schlappe zur Unzeit. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gut funktioniert.
