Kreml reibt sich die Hände

CDU-Mann nach Trump-Aussagen

„Viel gravierender“ als der Truppenabzug

Donald Trump reduziert Truppenpräsenz und Waffenlieferungen. Nun schlägt ein renommierter CDU-Sicherheitsexperte Alarm.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hält die Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland für einen „Riesenfehler“. Der „Verzicht der Amerikaner, Mittelstreckenraketen zu stationieren“, sei „viel gravierender“ als der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik, sagte Kiesewetter am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der einflussreiche Sicherheitsexperte und CDU-Abgeordnete weiter: „Da wird man sich jetzt im Kreml freuen und die Hände reiben, dass quasi Trump das russische Narrativ unterstützt und die Europäer eine Fähigkeitslücke haben. Das macht mir am meisten Sorgen.“

Noch ist unklar, welche Standorte von dem Beschluss betroffen sein könnten. Vor allem in Rheinland-Pfalz, das demnächst von der CDU regiert wird, fürchten viele einen möglichen Abzug. Die US-Army ist dort rund um die Standorte Ramstein und Landstuhl nach dem Chemieriesen BASF und der öffentlichen Verwaltung der drittgrößte Arbeitgeber. Das Land steckt tief in der Krise, BASF schließt am Krisenstandort Ludwigshafen ganze Anlagen, der Autobauer Opel verzichtete in Kaiserslautern auf ein Batteriewerk. Nun folgte Trumps Ankündigung des Truppenabzugs.

Die Aussage des US-Präsidenten hat aber auch sicherheitspolitische Konsequenzen. Kaum jemand kann dies besser einordnen als der ehemalige Berufsmilitär Kiesewetter. Der Schritt „verletzt die Sicherheitsinteressen der Nato“, so der CDU-Mann. „Es verletzt überwiegend auch das Vertrauen in die USA“, fuhr der CDU-Politiker fort. „Aber viel wichtiger ist, dass es ein Signal an Putin ist, denn er hat 2017 den Mittelstreckenraketenvertrag gebrochen“, sagte Kiesewetter.

Der CDU-Mann weiter: „Wir haben sieben, acht Jahre gewartet auf russische Signale, ob man darüber nicht verhandeln kann. Russland verhandelt nichts, sondern schafft Fakten. Und dass wir jetzt quasi eine Nachrüstung, eine konventionelle Nachrüstung aufgeben, ist ein Riesenfehler“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker. Der Ausweg sei, „gemeinsam mit der Ukraine so etwas zu entwickeln, um dann bis 2030 solche Systeme verfügbar zu haben“.