Konrad-Adenauer-Stiftung: „AfD verhält sich verfassungsfeindlich“

Neue Studie

So verfassungsfeindlich ist die AfD

Die Verfassungstreue der AfD steht immer wieder im Fokus der Kritik. Eine neue Studie zeigt nun erhebliche Auffälligkeiten.

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt ein strukturell verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD. „Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich“, heißt es in der Studie, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Die Untersuchung verweist unter anderem auf einen propagierten Mehrheitsabsolutismus. Der Mehrheitswille werde „als unbegrenzt dargestellt, verfassungsrechtliche Schranken in Form von unabhängigen, repräsentativen Institutionen und die Grundrechte werden relativiert“.

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Zudem werde gegen den Staatsbürgerbegriff des Grundgesetzes verstoßen. „In den Verlautbarungen der AfD kommt ein ethnisches, abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck“, heißt es in der Analyse. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien so von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen. Daher verstoße die AfD gegen die Verfassung.

Zudem verweist die Studie auf die „Delegitimierung von Gewaltenteilung, Institutionen und Medien“ durch die AfD. So werde das Bundesverfassungsgericht als politisch voreingenommen, staatliche Institutionen oder Parteien als Teil eines „Kartells“ und öffentlich-rechtliche Medien als „Systemmedien“ dargestellt. Das gehe über legitime Kritik hinaus, da die Legitimität der Institution selbst bestritten werde. Eine solche systematische Delegitimierung unabhängiger Institutionen könne schließlich auch die Gewaltenteilung infrage stellen. Auch die Religionsfreiheit werde nicht angemessen respektiert.

Die Studie resümiert, dass bei der AfD nicht nur Verfassungsgrundsätze kritisiert werden, sondern „mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Verfassungsgrundsätze verbunden“ seien.

Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD Vorstellungen gibt, die sich gegen die zentralen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden.“