Kommunalwahl in Niedersachsen: Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet

Vor Kommunalwahl in Niedersachsen

Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet

Wenige Tage vor der niedersächsischen Kommunalwahl sorgt ein Vorfall in Burgwedel für Aufsehen. Im Mittelpunkt stehen Fehler im Umgang mit Wahlbriefen.

In Burgwedel sind Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet worden. Das hat die Landeswahlleitung bestätigt. Anhaltspunkte für Manipulation gebe es aber nicht, betonte die Behörde. In Niedersachsen findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.

Konkret wurden den Angaben zufolge Wahlscheine im Wahlbrief neu ausgerichtet, damit die jeweiligen Wahlbezirke durch das Fenster des Briefumschlags sichtbar sind. Dazu seien die Briefe geöffnet und später wieder verschlossen worden. Dadurch habe eine rechtzeitige Zuordnung der Wahlbriefe zu den zuständigen Wahlvorständen sichergestellt werden sollen. Die eigentlichen Stimmzettel, die sich in einem gesonderten Umschlag in dem Wahlbrief befinden, seien nicht geöffnet worden.

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Die Landeswahlleitung habe den Vorfall mit der Regionswahlleitung Hannover besprochen. Diese habe daraufhin ihre Kommunen angewiesen, wie vorgeschrieben keine Wahlbriefe mehr vor dem Wahltag zu öffnen. „Die Zuordnung der Wahlbriefe auf die jeweils zuständigen Wahlbezirke soll am Wahltag durch einen extra hierfür bestimmten Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung erfolgen“, teilte die Landeswahlleitung mit.

Wie viele Wahlbriefe geöffnet wurden, sei nicht bekannt, hieß es von der Landeswahlleitung. Ob die Praxis auch an weiteren Orten angewendet wurde, teilte die Behörde nicht mit.

Zuvor hatte die AfD Hannover-Land auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende der Partei, Dirk Brandes, fordert eine vollständige Aufklärung des Umfangs und der Verantwortlichkeiten noch vor der Kommunalwahl. „Ein solcher Umgang mit Wahlbriefen ist ein massiver Vertrauensbruch“, sagte er.