Kommission einigt sich auf 30 Reformvorschläge

Koalition und Reformen

Rentenkommission einigt sich auf 30 Vorschläge

Es ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Reformpaket: Der Bericht der Rentenkommission ist weitgehend fertig. Doch nicht in allen Punkten sind sich alle einig.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das bestätigten mehrere Kommissionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen, die der Kommission angehörten, hieß es. Bei einzelnen Punkten habe es aber einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen gegeben. Es seien jedoch keine Vorschläge aufgenommen worden, die nur eine knappe Mehrheit bekommen hätten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels in Frankreich angekündigt, dass die Kommissionsergebnisse am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Reform der Altersvorsorge vorzubereiten.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine unmittelbare Umsetzung der Kommissionsempfehlungen an ein einstimmiges Votum des Gremiums geknüpft. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, hatte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt.