Neues auch zur geplanten Frühstartrente: Bekannt ist, dass jedes Kind, das etwa eine Schule besucht, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat bekommen soll. Das Geld soll dann bis zur Rente weiter bespart werden können. Nun wollen die Koalitionsspitzen, dass Geld auch für zusätzliche Jahrgänge von Kindern fließt, die nach den bisherigen Plänen nicht berücksichtigt werden sollten.
Eingesetzt werden sollen Einnahmen aus Beteiligungen des Bundes – etwa an Post und Telekom. Klingbeil sprach von zehn Milliarden Euro.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bekräftigte auch die Reformpläne bei der gesetzlichen Rente: Kommende Woche werde der Einsetzungsbeschluss für die geplante Kommission für eine Rentenreform im Kabinett gefasst.
Ungeachtet der Warnungen der Kassen gibt sich der Kanzler optimistisch, dass die Beiträge nächstes und sogar übernächstes Jahr stabil bleiben. Nach Angaben von Merz und Bas haben die Länder der Regierung signalisiert, dass sie ihre Blockade gegen ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wohl aufgeben. Doch selbst wenn das Gesetz durchkommt, reicht es nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands nicht aus.
Merz sagte: „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben.“ Über Warkens Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch beraten. Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen nötigen Einsparungen. Bas meinte, man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen „auf einem guten Weg“.
Laut Merz stehen nach den bisherigen Vorhaben für die Kassenfinanzen kommendes Jahr weitere Gespräche an. Die Belastungen für die Kassen wüchsen deutlich. „Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können.“
Der kommende Mittwoch wird auch für die Bürgergeld-Reform wichtig. Die neue Grundsicherung soll im Kabinett auf den Weg kommen – mit strengeren Regeln bis hin zu kompletten Sanktionen für Totalverweigerer. Bas hob hervor: Etwa psychisch kranke Menschen müssten nicht um Unterstützung bangen. Es sei „wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden“, sagte die SPD-Chefin und Arbeitsministerin.
Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas. Die Einwände waren von den unionsgeführten Ressorts für Wirtschaft und Inneres gekommen. „Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher.“
Neues auch beim Länderfinanzausgleich: Die Geberländer sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag werde nun genau umgesetzt, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Ein kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
