Bewährungsprobe für Koalition
Die Koalition steht vor ihrer bisher schwierigsten und wichtigsten Bewährungsprobe. Mit dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt begann die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket.
Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen. Konkret geht es um eine Reform der Einkommensteuer, der Sozialversicherungen, um Bürokratieabbau sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen.
Wachstumsschwäche
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Ziel von Merz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, zum Beispiel durch eine Dämpfung des Anstiegs der Sozialabgaben. Gewerkschaften warnten bei Reformen allerdings vor einem Abbau des Sozialstaats.
„Breite Legitimation“
Miersch erklärte in dem Rundschreiben: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.“ Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aus Regierungskreisen hieß es vor den Beratungen mit den Sozialpartnern, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten vor dem Treffen, dass sie dieses als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, hieß es bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Schwierige Ausgangslage
Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. „Ich erwarte, dass die Beteiligten (…) dies auch am nächsten Mittwoch tun.“ Die Rede von Merz auf dem Gewerkschaftstag hatte Pfiffe und Buhrufe ausgelöst. Bei einem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Arbeitgebertag war es wegen Aussagen zu Gelächter gekommen. Auch die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist eher gereizt – insgesamt also eine schwierige Ausgangslage.
DGB-Chefin warnt vor Einschnitten
DGB-Chefin Fahimi hatte einen „Fokus auf Sparen und Kürzen“ kritisiert. Zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein: egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, mögliche künftige Einschnitte bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags.
