Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern»

Koalitionsausschuss

Koalition einigt sich bei Vorhaben – „Wir liefern“

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht. Bei einem strittigen Thema gibt es eine Einigung, bei einem anderen eine Vertagung.

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt. Außerdem soll die private Altersvorsorge junger Menschen zusätzlich gestärkt werden. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.

Zwei Wochen vor Weihnachten zeigten sich die Koalitionsspitzen demonstrativ harmonisch – trotz vieler Streitigkeiten innerhalb der vergangenen Monate wie zum Beispiel über das Rentenpaket. „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir sind auf dem Weg.“

CSU-Chef Markus Söder sagte mit Blick auf die Regierungsarbeit: „Wir liefern eigentlich am laufenden Band.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hob hervor, die Regierung zeige, dass sie handlungsfähig sei.

In diesem Jahr gibt es aber noch wichtige Vorhaben: Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett. Es hatte Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts gegeben. Bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr sehen die Koalitionsspitzen Fortschritte. Dafür braucht es aber noch eine Einigung mit den Ländern.

Bis neue Straßen oder Bahnstrecken gebaut werden, dauert es oft Jahre oder gar Jahrzehnte. Die Koalition will nun mehr Tempo machen, auch damit Projekte, die mit den Milliardengeldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden, schnell umgesetzt werden.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte gemäß Koalitionsvertrag ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Darüber gab es aber vor dem Koalitionsausschuss noch Differenzen mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD).

Die Koalitionsspitzen einigten sich nun darauf, dass am kommenden Mittwoch der Gesetzentwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Kabinett beschlossen werden soll. „Infrastruktur kann schneller gebaut werden“, sagte Merz. „Das ist ein wirklicher Qualitätssprung.“ Finanzminister Klingbeil sagte: „Es kann schneller geplant werden, es kann schneller genehmigt werden, es kann schneller gebaut werden.“

Ein zentraler Hebel soll das „überragende öffentliche Interesse“ sein. Für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie zum Beispiel auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen. Das soll dafür sorgen, dass den Projekten in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden können.