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Politik

Koalition beschließt Senkung – mit einem Haken

wochentlich.deBy wochentlich.de18 November 2026Keine Kommentare3 Mins Read
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„Wort gehalten“

Stromsteuersenkung kommt doch – mit einem Haken


Aktualisiert am 18.11.2026 – 08:35 UhrLesedauer: 2 Min.

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Nach dem Koalitionsausschuss sitzt Bundeskanzler Merz (CDU) im Auto: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition verhandelten bis spät in die Nacht. (Quelle: Christophe Gateau)

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Ein Problem bleibt jedoch.

Private Haushalte sollen im kommenden Jahr weniger Stromsteuer zahlen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Dienstag beschlossen, die Steuer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf das europäische Mindestniveau zu senken. Das geht aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses hervor, der t-online vorliegt. Die Senkung ist zunächst befristet, eine dauerhafte Reduzierung ist laut Papier aber beabsichtigt. Damit die Senkung greift, muss der Bundestag das Stromsteuergesetz noch ändern.

Bundeskanzler Merz (CDU) wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“

  • Einigung in der Nacht: Koalition beschließt Spritpreisdeckel ab Januar

Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“. Die „intensiven Beratungen“ hätten sich gelohnt. Die Spitzenrunde der Koalition hatte sich in der Nacht zudem auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar geeinigt.

Wer mehr verbraucht, spart mehr

Bislang zahlen Haushalte, Handel und Dienstleister 2,05 Cent je Kilowattstunde – ein Satz, der seit 2003 unverändert gilt. Das EU-Minimum für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bedeutet das inklusive Mehrwertsteuer eine Ersparnis von rund 80 Euro im Jahr – sofern die Versorger die Senkung vollständig weitergeben.

Wer mit einer Wärmepumpe heizt oder ein E-Auto lädt, spart wegen des höheren Verbrauchs entsprechend mehr. Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zahlen bereits seit Anfang 2026 dauerhaft den Mindestsatz für Betriebe.

Finanzierung aus dem EEG-Topf

Bezahlt werden soll die Entlastung 2027 über Spielräume im EEG-Titel des Bundeshaushalts, aus dem die Förderung erneuerbarer Energien finanziert wird. Reichen die Einsparungen dort nicht aus, will die Koalition im Laufe des Jahres ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen. Über 2027 hinaus soll die niedrigere Steuer nur gelten, wenn im Haushalt 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gesichert ist. Eine Senkung für alle würde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur rund 5,4 Milliarden Euro kosten.

Um die Stromsteuer hatte die Koalition lange gerungen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD die Senkung „für alle“ als Sofortmaßnahme angekündigt. Im Sommer 2025 blieben private Haushalte jedoch außen vor, die Regierung verwies auf fehlende Mittel. Das sorgte für breite Kritik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt auf eine Entlastung für alle ab 2027 gedrängt, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Zweifel an der Finanzierung angemeldet.

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Neben der Stromsteuer hat sich der Koalitionsausschuss auch auf den Zeitplan für den geplanten Spritpreisdeckel verständigt. Er soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden und ist eine Reaktion auf die Krise an der Straße von Hormus. Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen. Die Verordnung soll zunächst für drei Monate gelten.

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