Klingbeils Haushalt wird nur kurzfristigen Effekt haben

Trotz Investitionsbooster

Kritik an Klingbeils Haushalt – Studie sieht nur kurzen Effekt

Die Wirtschaftsimpulse der Bundesregierung durch den Haushalt könnten schnell verpuffen. Ein Institut sieht die Maßnahmen von Finanzminister Klingbeil skeptisch.

Der geplante Bundeshaushalt 2025 wird laut einer Analyse des Dezernats Zukunft die Wirtschaft nur kurzfristig ankurbeln. Die Studie liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vor. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten demnach nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Das ist mehr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor geschätzt haben.

„Der Haushalt kann die Konjunktur spürbar beleben“, sagt Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft der „SZ“. Das liege hauptsächlich am kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur. Der sogenannte Investitionsbooster mache so gut wie nichts aus.

Mittelfristig bleibt der Effekt demnach jedoch begrenzt: Das sogenannte Potenzialwachstum steigt laut Studie lediglich um 0,2 Prozentpunkte. Dies sei zu wenig, um die dauerhaft wachsende Zinslast des Bundes abzufedern.

„Das ist nicht nichts, aber weniger als die Regierung sich vorgenommen hat“, so Schuster-Johnson. Trotz Rekordinvestitionen könne das Sondervermögen das mittelfristige Wachstum kaum steigern. Der sogenannte Investitionsbooster spiele dabei kaum eine Rolle.

Die Bundesregierung will mit beschleunigten Abschreibungen zur Senkung der Steuerlast Unternehmen einen Investitionsanreiz geben. Üblicherweise schreiben Firmen ihre neuen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge über die Jahre ihrer Nutzung linear ab. Dies soll nun von 2025 bis 2027 deutlich schneller möglich sein. Nach Auslaufen des Abschreibungsboosters soll eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer folgen. Die Regierung geht für die Jahre von 2025 bis 2029 von Entlastungen für die Firmen im Umfang von gut 48 Milliarden Euro aus.

Ein nachhaltiger Konjunkturaufschub ist dringend notwendig. So ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einer Erhebung zufolge im ersten Halbjahr 2025 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren geklettert. Wie die Auslandsauskunft Creditreform am Donnerstag in Neuss mitteilte, stieg die Anzahl der Firmenpleiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,4 Prozent auf 11.900. „Da auch im weiteren Jahresverlauf keine nennenswerte Konjunkturerholung erwartet wird, bleibt das Insolvenzrisiko derzeit hoch“, erklärte Creditreform.