Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme“. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als „Rechtsextreme“ bezeichnet. Klingbeil sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei.“ Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall.
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Auch ein Mitarbeiter Weidels, Roland Hartwig, hatte an dem Treffen teilgenommen. Anfang der Woche war sein Arbeitsvertrag als Weidels Referent in „beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst“ worden. Heute will Correctiv seine Recherche im Berliner Ensemble vorstellen. Bei der szenischen Lesung sollen auch einige neue Details bekannt werden.
Klingbeil bezeichnete dies nun als „Bauernopfer“. „Das ist Augenwischerei. Es gibt kein Wort der Reue, keine Distanzierung, keine Entschuldigung bei Millionen Menschen, die die AfD in Angst und Schrecken in diesem Land versetzt hat“, sagte er.
Habeck: „Angriff auf das Wesen der Republik“
Bei dem Treffen im November hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Nach dem Bekanntwerden des Treffens hatten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Zehntausende gegen die AfD demonstriert. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.
Vizekanzler Robert Habeck warnte eindringlich vor der rechten Partei. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Werteunion bestätigt Teilnahme von Mitgliedern an Treffen
Derweilt hat die erzkonservative Werteunion die Teilnahme zweier Mitglieder in Potsdtam erstmals offiziell bestätigt. Die beiden Frauen „hielten sich dort als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion auf“, teilte der Verein mit. Befragungen der beiden Mitglieder und weiterer Personen hätten ergeben, dass bei dem Treffen unter anderem „von einer sogenannten Remigration“ gesprochen worden sei.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Über das Thema sei „ausschließlich als Teil eines Vortrages von Herrn Sellner“ gesprochen worden, erklärte die Werteunion. Martin Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er hatte selbst bestätigt, über „Remigration“ gesprochen zu haben.
„Die nunmehr bestätigte Teilnahme von Mitgliedern der Werteunion an dem rechtsextremen Treffen in Potsdam zeigt die Gefahr und die Erfolge rechtsextremer Strategien: Längst wirken auch Politikerinnen und Politiker aus der vermeintlichen Mitte des politischen Spektrums an der Vernetzung mit“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Innenexperten, Irene Mihalic und Konstantin von Notz.
Die Werteunion kritisierte Correctiv und erklärte unter Verweis auf eigene Recherchen, es sei „um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind“ gegangen, nicht aber um „massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund“.
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Vernetzungstreffen dieser Art gegeben, bei denen Politiker mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten zusammenkommen.
Debatte über AfD-Verbot
Infolge der Correctiv-Recherche nahm auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wieder Fahrt auf. Habeck sagte dem „Stern“ auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei: „Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.“ Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.“ So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.
Neben einem möglichen Verbotsantrag wird mittlerweile auch über einen Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Bis zum späten Dienstagabend verzeichnete eine Unterschriftensammlung, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, mehr als 1,1 Millionen Unterschriften. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
