Klingbeil mahnt mehr Geschlossenheit in Koalition an

Kabinett in Klausur

Klingbeil mahnt mehr Geschlossenheit in Koalition an

Geräuschlos lief es nicht zwischen Union und SPD in der Sommerpause. Der Vizekanzler wünscht sich, dass mehr an einem Strang gezogen wird.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Koalition aus Union und SPD angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen zur Geschlossenheit gemahnt. Er traue der Bundesregierung zu, das Land durch Investitionen und Reformen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszubringen. „Aber klar muss eben auch sein: Wir brauchen eine Geschlossenheit. Alle in dieser Koalition wollen das Land voranbringen und wir müssen dafür die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, gemeinsam umsetzen“, betonte der SPD-Chef.

Zuletzt hatten Vertreter der Union die von Klingbeil vorgelegte und in der Koalition bereits geeinte Einkommensteuerreform heftig kritisiert. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden. Die Pläne sollen in der nächsten Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden.

Klingbeil kritisierte auch, dass ein fachliches Diskussionspapier aus seinem Ministerium zur geplanten Zuckersteuer öffentlich wurde. Mitarbeiter der Ministerien müssten die Gelegenheit zur internen fachlichen Debatte haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte: „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug.“