Klingbeil greift Spahn-Plan zu Subventionen auf

Subventionen pauschal kürzen?

Klingbeil zeigt sich plötzlich offen für Spahn-Vorstoß

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend zum Koalitionsgipfel. Im Vorfeld deutet sich eine Lösung bei den Entlastungen für Steuerzahler an.

SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil und weitere Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten haben sich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen und Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform pauschal zu kürzen. In seiner Rolle als Bundesfinanzminister sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig, er sehe „Einsparpotenziale“ im Haushalt. Er fügte hinzu: „Und deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegenüber“.

Unionsfraktionschef Spahn hatte vor den Beratungen des Koalitionsausschusses am Dienstag eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtendienstleisters „Table.Briefings“. Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn.

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Finanzminister und SPD-Ko-Chef Klingbeil griff den Vorstoß nun auf. Letztlich müsse die Koalition aber „sehr konkret verabreden“, was derartige Kürzungen bedeuten würden, sagte er. „Dazu bin ich jederzeit bereit – und glaube auch, dass uns da was gelingen kann.“ Geklärt werden müsste, ob ein solcher Schritt auch Programme betreffe, „wo es schon Förderzusagen gibt und wo dann vielleicht der Abbruch konkret erfolgen müsste“.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. „Dass bei den Subventionen was passieren muss, da sind wir, glaube ich, beieinander“, sagte Roloff dem Sender Phönix.

Einschränkend fügte er hinzu: Das „Prinzip Gießkanne“ sei „immer ein schlechter Ratgeber, sowohl bei Auszahlungen als auch bei Kürzungen“. Die Koalition müsse hier mit „Sachverstand und Augenmaß“ vorgehen und insbesondere klimaschädliche Subventionen in den Blick nehmen. Die prognostizierte Haushaltslücke sei darüber hinaus nicht ohne Wirtschaftswachstum zu schließen, sagte Roloff.

Die Spitzen der Koalition wollen am Dienstagabend über den weiteren Reformweg der schwarz-roten Regierung beraten. Auf der Agenda stehen dabei auch Steuerentlastungen, die ab Anfang 2027 greifen sollen. Klingbeil gab die Richtung vor und sagte: Das Ziel sei verabredet, der Weg dahin aber noch strittig. Die Reform solle ambitioniert sein, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Löcher in den Haushalt reißen.