Karl Lauterbach warnt bei Markus Lanz vor Rentenkürzungen

Karl Lauterbach bei Markus Lanz

„Dann müssen wir Renten kürzen“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach warnt die Koalition vor dem Kollaps. Bei Markus Lanz nennt er konkrete Zahlen.

Bei Markus Lanz im ZDF hat sich der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach besorgt über die Zukunft der schwarz-roten Koalition geäußert. „Der Konflikt birgt ein großes Gefahrenpotenzial“, warnte der frühere Gesundheitsminister in der Sendung am Dienstagabend.

Bereits zweimal habe die Koalition Rückschläge erlebt – bei der Kanzlerwahl und bei der Richterwahl. Ein drittes Scheitern beim Rentengesetz würde die Regierung „stark angeschlagen“ zurücklassen.

Auslöser der Debatte ist die Rebellion junger Unionspolitiker gegen Kernelemente der Rentenreform. Johannes Winkler, Chef der Jungen Union und Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter, stellte in der Sendung sein Ultimatum klar: „Wenn es keine Änderung in der Substanz an dem Gesetzentwurf gibt, dann werden wird ihm nicht zustimmen. Dann wird es für ihn keine Mehrheit im Bundestag geben.“

Konkret stört sich die mittlerweile auf 35 bis 40 Abgeordnete angewachsene Fraktion an einer Passage, die das Rentenniveau ab 2032 um einen Prozentpunkt höher festschreibt als bisher vorgesehen. „Wir wollen die 120 Milliarden Euro rausbekommen“, sagte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die befürchteten Folgekosten für künftige Generationen.

Lauterbach konterte die Kritik mit Verweis auf die Entstehungsgeschichte der Reform. Die umstrittene Regelung sei von Arbeitsministerin Bärbel Bas „nicht ins Rentenpaket hineingeschmuggelt“ worden, betonte der Kölner Abgeordnete. Die genannten 120 Milliarden Euro verteilen sich seiner Darstellung nach auf 15 Jahre – von 2025 bis 2040. Gemessen an den Gesamtausgaben für Renten entspreche das lediglich 1,5 Prozent. „Und wegen den 1,5 Prozent will man die Koalition sprengen?“, fragte Lauterbach.

Gegen Ende der Diskussion überraschte Lauterbach mit einer Rechnung, die selbst Kritiker der SPD-Position verblüffte. Würde die Forderung der Jungen Union umgesetzt, träte 2032 ein abrupter Effekt ein – „wie ein Fallbeil“, wie der SPD-Politiker es formulierte. Das Rentenniveau würde von 48 auf 47 Prozent fallen. „Dann müssen wir Renten kürzen“, sagte Lauterbach.

Zustimmung erhielt er ausgerechnet vom Ökonomen Hans-Werner Sinn, der sonst selten mit Lauterbach einer Meinung ist. Die Publizistin Karina Mößbauer von „The Pioneer“ attestierte Kanzler Merz, er habe sich mit seiner Haltung in eine „Sackgasse manövriert“ – zusammen mit SPD und Junger Union.