Kanzleramt will Merz-Debatte vor wichtigen Wochen beenden

Bundesregierung

Kanzleramt will Merz-Debatte vor wichtigen Wochen beenden

Konzentration auf die Reformvorhaben: diese Botschaft kommt aus dem Kanzleramt. CDU-Politiker stellen sich hinter Merz.

Vor entscheidenden Wochen bemüht sich die Bundesregierung um ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin: „Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sind auf den Reformprozess konzentriert. Das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle anderen Themen sind nicht relevant.“

Alle Beteiligten wüssten, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden, auf die zielgenau hingearbeitet werden solle, sagte Kornelius. Man sollte sich an der Sache orientieren und „Nebendebatten möglichst vorbeirauschen lassen“.

Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gedankenspiele bereits scharf zurückgewiesen worden.

Die Zustimmungswerte für Merz sind laut Umfragen schlecht, wie auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition.

Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften trafen sich im Kanzleramt zu Gesprächen über die von der Koalition geplanten Reformen. Dabei handelte sich um ein Vorgespräch für den am 10. Juni geplanten Reform-Gipfel mit Spitzenvertretern der Koalition sowie der Sozialpartner.

In der Einladung zu diesem Spitzengespräch am 10. Juni, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es, die Themen Wachstum und Beschäftigung sollten bei dem Treffen im Fokus stehen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei nicht zufriedenstellend, äußere wie innere Faktoren belasteten Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsaussichten. Es bedürfe mutiger und entschlossener Reformen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer jahrelangen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas nur ein Mini-Wachstum erwartet. Wirtschaftsverbände beklagen hohe Energiepreise, eine hohe Steuerlast und zu viel Bürokratie. Vorhaben wie flexiblere Arbeitszeiten sind zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern umstritten.

Die Bundesregierung strebt bis Mitte Juli Entscheidungen über ein großes Reformpaket an mit zentralen Themen wie Rente und Steuerentlastungen.

Bei den Spekulationen über einen anderen Kanzler war der Name des NRW-Regierungschefs und Landesparteivorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Das Umfeld des Kanzlers hatte am Mittwoch versucht, eine aufkommende parteiinterne Debatte über Merz im Keim zu ersticken. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.