Kanzler spricht über Verantwortung und AfD

Friedrich Merz

„Wir haben etwas neu zu beweisen“

Wird das noch was mit dem Aufschwung? In Brandenburg wirbt Friedrich Merz für Optimismus, beschreibt aber auch ein sehr grundsätzliches Problem.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Politik und Bürger gleichermaßen in die Verantwortung genommen, Deutschland zu modernisieren, und dabei zu mehr Zuversicht aufgerufen. „Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Das „Verrückte“ sei, dass viele ausländische Investoren Deutschland das mehr zutrauten als es sich selbst. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein und Selbstachtung.

„Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug“, sagte Merz. „Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug.“ Es gebe „berechtigte Enttäuschung“ über verschleppte Entscheidungen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.“ Er wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben. „Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.“

In seiner Rede vor den Unternehmenschefs beschrieb der Bundeskanzler ein grundsätzliches Vertrauensproblem. „Wir haben etwas neu zu beweisen in der Politik, auch als Bundesregierung“, sagte Merz. „Wir haben zu beweisen, dass unsere demokratischen Institutionen in der Lage sind, langfristige, tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen.“ Das sei „keine ganz leichte Aufgabe“, man werde von ganz links und ganz rechts bedrängt.

Merz sprach sich dabei erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und bekam dafür großen Applaus im Saal. Ihm werde von manchem ja geraten, das zu machen, sagte Merz. „Ich sage: Nein, ich mache das nicht.“ Das habe einen einfachen Grund. „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück. Mit Adenauer haben wir in Deutschland die Zeiten des Nationalismus hinter uns gelassen. Und ich führe die Bundesrepublik Deutschland und auch meine Partei nicht hinter die Zeit von Adenauer zurück.“

Der Kanzler lobte bei dem Unternehmensforum in Brandenburg ausdrücklich die Rolle Ostdeutschlands bei den wirtschaftlichen Umwälzungen. Deutschland habe „historische Erfahrungen mit Umbrüchen“, sagte Merz. Das wüssten die ostdeutschen Länder „vielleicht sogar noch besser als die westdeutschen Länder“, wo eine solche Erfahrung über 75 Jahre her sei.

„Sie sind uns also im Osten gegenüber dem alten Westen sozusagen voraus mit der frischen Erinnerung daran, was das bedeutet, ein Land durch eine solche Transformation zu führen“, sagte Merz. „Und Sie haben diese Chance in Ostdeutschland genutzt.“ Der Osten sei wirtschaftlich „schon lange nicht mehr die Aufholregion unseres Landes“. Vielerorts gebe es Entwicklungen, die zukunftsweisend für ganz Deutschland seien. Als Beispiele nannte der Kanzler Forschung, Mikrochips und Wasserstoff.